SPD-Klausurtagung
Gabriel geht auf Distanz zur Union

In der Flüchtlingskrise sitzt die SPD zwischen vielen Stühlen. Zum Auftakt ihrer Klausur verschärfen die Genossen nun den Ton gegenüber Merkel. Als Anwalt besorgter Bürger wollen sie vor den Landtagswahlen punkten.

NauenDie SPD will in der Flüchtlingskrise eine Spaltung des Landes verhindern und geht vor den Landtagswahlen auf größere Distanz zur Union. Als Anwalt besorgter Bürger und zugleich mit einem Kurs gegen Rechts wollen die Sozialdemokraten bis zu den Wahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt punkten. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Auftakt einer Klausur der Parteispitze in Nauen bei Berlin.

Dem Koalitionspartner Union warf der Vizekanzler vor, mit ständigen Ablenkungsmanövern die Menschen zu verunsichern. „Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken“, kritisierte Gabriel, der am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühjahr setzte.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bestritt er aber, dass sich die SPD von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der großen Koalition absetze. „Ich glaube, dass wir das gar nicht tun“, sagte er. „Und gemessen an dem, was in der CDU und CSU los ist, sind wir, glaube ich, ziemlich treu in der Koalition.“

Unwillige EU-Länder müssten wissen, dass bei Grenzschließungen enorme wirtschaftliche Schäden drohten, sagte Gabriel in Nauen: „Auf Dauer sind offene Grenzen nur zu halten, wenn wir die EU-Außengrenzen schützen.“

Die Idee der Union, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen unterzubringen, sei ein alter Hut, meinte Gabriel.

Offen zeigten sich in Nauen führende SPD-Politiker, die beiden nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das würde Abschiebungen erleichtern. „Darüber werden wir sicherlich zu reden haben“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte, das Flüchtlingsbundesamt BAMF müsse Anträge marokkanischer und algerischer Flüchtlinge mit Vorrang bearbeiten.

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Gabriel droht mit weniger Finanzhilfen

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