SPD-Klausurtagung: Gabriel greift die Union in der Flüchtlingspolitik scharf an

SPD-Klausurtagung
Gabriel greift die Union in der Flüchtlingspolitik scharf an

SPD-Chef Gabriel wirft dem Koalitionspartner Stimmungsmache vor. Er fordert von der Union, Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik einzuhalten. Er sei es leid, immer wieder über die gleichen Themen zu diskutieren.

NauenDie SPD hat ihre Vorstandsklausur in Nauen mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner CDU/CSU in der Flüchtlingspolitik beendet. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf am Montag besonders Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten, weswegen beispielsweise eine Einigung über das sogenannte Asylpaket II bisher nicht gelungen sei. Generell warf Gabriel der Union vor, ausschließlich darüber nachzudenken, „wie sie vor den Landtagswahlen Stimmung macht“.

In der Debatte über das Asylpaket II geht es um Beschränkungen des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Gabriel bekräftigte, dass dies für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nicht gelten solle, denn „es ist nicht sinnvoll, alleinstehende Männer hier zu haben und die Frauen und Kinder zurück im Krieg zu lassen“. Dies sei auch ausdrücklich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer so abgesprochen gewesen, werde aber von de Maizière nicht umgesetzt.

„Es geht nicht, dass Frau Merkel sich für die Einladung an eine Million Menschen aus dem arabischen Raum feiern lässt und sich die CDU dann verabschiedet aus der nachhaltigen Integration“, sagte Gabriel weiter. Es gehe nicht, dass „die einen die Flüchtlinge einladen und die SPD für die Integrationsaufgabe zuständig ist“. Auch sei er es leid, beim Thema Integration immer wieder mit der Union darüber zu diskutieren, ob genug Geld für zusätzliche Lehrer, Polizisten oder für den Wohnungsbau vorhanden sei. Die Flüchtlingspolitik war ein Kernpunkt der SPD-Klausur auf Landgut Stober bei Nauen.
Die SPD sendet in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Botschaften - auch in Nauen: Zum einen will sie möglichst rasch den Zuzug nach Deutschland begrenzen und Abschiebungen von Algeriern und Marokkanern in ihre Heimatländer erleichtern. Auf der anderen Seite drängt sie auf raschere Asylverfahren und mehr Anstrengungen zur Integration der Flüchtlinge, deren Bleiberecht anerkannt wird.

Bis zum Frühjahr oder Frühsommer soll die Zahl nach Deutschland einreisender Flüchtlinge deutlich sinken. Sonst werde Deutschland überfordert, „wenn wir eine angemessene Integration erreichen wollen“, sagte Gabriel. Verstanden wurde dies als eine Art Fristsetzung an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Wende bei der Zuwanderung zu erreichen.
Die SPD setzt auf einen Dreiklang aus Bekämpfung von Fluchtursachen, besserem Schutz der EU-Außengrenzen und Kontingenten für die Flüchtlingsaufnahme. Demnach würde eine vorab festgelegte Zahl von Schutzsuchenden direkt aus der Krisenregion nach Deutschland und möglichst auch andere europäische Länder gebracht werden.

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