SPD: Koalition in erbärmlichem Zustand
Hamburgs Bildungssenator Lange tritt zurück

Nach heftiger Kritik an seiner Kindergarten- und Schulpolitik ist Hamburgs Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) am Montag zurückgetreten. Zuvor hatte Bürgermeister Ole von Beust den Senator aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

HB HAMBURG. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte ihn zuvor aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Entscheidung dürfte anders als bei der Entlassung von Innensenator Ronald Schill vor drei Monaten keine Auswirkung auf den Zusammenhalt der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei haben.

Lange sagte: „Aus politischen Gründen habe ich diesem Wunsch entsprochen.“ Die Kritik an der Arbeit seiner Behörde halte er nicht für gerechtfertigt. Sicher sei aber, dass es für ihn nicht immer einfach gewesen sei, „Handlungsweisen und Entscheidungen klar genug zu kommunizieren“.

Lange war in den vergangenen Wochen wegen massiver Schwierigkeiten bei der Einführung eines neuen Systems zur Vergabe von Kindergartenplätzen immer stärker unter Druck geraten. Rund 3000 Kinder von berufstätigen Eltern gingen bei dem neuen System leer aus. Zudem war es auch noch teurer als eingeplant. Obwohl das Hamburger Parlament, die Bürgerschaft, per Nachtragshaushalt erst kürzlich 19 Millionen Euro für den Kita-Bereich bewilligt hatte, klaffte jetzt in Langes Ressort sehr zum Ärger der Koalitionspartner ein neues Loch von rund 18 Millionen Euro.

CDU und Schill-Partei hatten die Entscheidung über einen Wechsel an der Spitze der Schulbehörde der FDP überlassen. Der FDP- Bundesvorsitzende Guido Westerwelle würdigte Langes Arbeit und den Rücktritt des Bildungssenator als geradling. Er habe verkrustete Strukturen aufgebrochen. „Die Hamburger FDP wird jetzt souverän und in Ruhe über seinen Nachfolger entscheiden“, sagte Westerwelle.

Der Hamburger SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer sagte, mit dem früheren Innensenator Schill und jetzt Lange habe der Bürgermeister in nur zwei Jahren „beide Spitzen seiner Koalitionspartner verloren“. Zur Halbzeit der Wahlperiode zeige sich das Regierungsbündnis „in einem erbärmlichen Zustand“.

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