SPD-Kommunalpolitiker: Finanzmodell der Regierung schadet Partei
Reform der Gemeindefinanzen kritisiert

Die Koalitionsfraktionen wehren sich weiter entschieden gegen das Konzept der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen. Das Konzept könne dem Ansehen der SPD bei den Bürgern schaden, warnte der kommunalpolitischen Sprecher Bernd Scheelen vom Freitag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder.

HB/dpa BERLIN. Davon hänge das Abschneiden der SPD bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr ab ebenso wie eine „strukturelle Mehrheit der SPD im Bund und in den Ländern“.

Auch die Grünen bekräftigten ihre Ablehnung des Regierungsmodells zur Gemeindefinanzreform. Fraktionschefin Krista Sager bezweifelte, dass damit die angestrebte Entlastung der Kommunen um 4,5 Milliarden Euro tatsächlich erreicht werden kann. Sowohl SPD als auch Grüne halten die Zahlen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für zu optimistisch.

Aus der Regierung hieß es dazu, der Entwurf zur „Gemeindewirtschaftsteuer“ sei der mögliche Kompromiss auf der Grundlage der Kommissionsarbeit zur Gemeindefinanzreform. Dabei handle es sich um ein der Basis der kommunalen Vorschläge „sauber durchgerechnetes Modell“. 2004 könnten die Kommunen mit zusätzlichen 4,5 Milliarden Euro rechnen, ab 2005 mit 5 Milliarden.

In dem Schreiben an die SPD-Fraktion, das der dpa vorliegt, heißt es: „Die Gewerbesteuer wird durch den Regierungsentwurf weder gestärkt noch dauerhaft gesichert.“ Sie „wird im Gegenteil in ihrer Funktion als wichtigste eigene Steuerquelle der Kommunen erkennbar beschädigt“. Nach den Zahlen des Regierungsentwurfs gingen von den für 2004 ausgewiesenen Mehreinnahmen der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro allein 1,9 Milliarden „auf das Konto des erhöhten Mehrwertsteueranteils“.

Personengesellschaften werden antlastet

Es entstehe also eine „zusätzliche Abhängigkeit der Kommunen von einer Finanzierungsquelle, auf deren Gestaltung sie keinen Einfluss haben“. Die Verteilung der Mehrwertsteuer unter den Kommunen sei „nur provisorisch geregelt und streut völlig unsystematisch“. Nach dem Regierungsmodell würden vor allem Kapitalgesellschaften bei ihrem „direkten Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben massiv entlastet“, heißt es in dem Brief. Laut Finanzministerium würden die Gewerbesteuerzahlungen dieser Großunternehmen um rund drei Milliarden Euro zurückgehen. Die Zahlungen der Personengesellschaften, also vor allem des Mittelstandes, stiegen dagegen um rund 400 Millionen Euro.

Nach dem Modell der kommunalen Spitzenverbände, das von der SPD- Fraktion unterstützt wird, müssten die Kapitalgesellschaften dagegen zusätzlich rund eine Milliarde Euro beitragen, während die Personengesellschaften um knapp 700 Millionen entlastet würden. „Unser Ziel, gerade die großen Kapitalgesellschaften wieder angemessen an der Finanzierung kommunaler Aufgaben zu beteiligen, wird mit dem Regierungsentwurf also eindeutig verfehlt“, kritisieren die SPD-Kommunalpolitiker.

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