SPD kompromissbereit
Koalition will Mittelstand helfen

In die Debatte um Entlastungen bei den Unternehmensteuern kommt Bewegung. Die SPD will der Union bei Steuererleichterungen für kleine Unternehmen entgegenkommen.

BERLIN. Der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz kündigte gestern an, dass Sanierungsfusionen für kleine und mittlere Unternehmen dadurch erleichtert werden sollen, dass Investoren aufgelaufene Verluste des übernommenen Unternehmens steuerlich geltend machen können. Die Union fordert, für Sanierungsfusionen dies generell allen Unternehmen zu ermöglichen. "Es freut uns aber, dass sich die SPD hier auf uns zu bewegt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU).

Schultz sagte, die SPD wolle die bessere Verlustverrechnung allerdings an "klare Vorgaben zu Umfang und Dauer der Geschäftstätigkeit der übernommenen Firma" knüpfen, um "missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern". Es gehe darum, aktuelle Liquiditätsprobleme in der derzeitigen Krise zu mildern. Für Kleinunternehmen erwägt die SPD zudem, einen steuerlichen Verlustrücktrag einzuführen: Sie könnten dann Verluste von heute gegen Gewinne von gestern verrechnen. "Dies würde eine Überschuldung wirksam vermeiden", so Schultz.

Die SPD will außerdem eine Forderung des Handwerks erfüllen: Künftig sollen Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 500 000 Euro erst dann die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen müssen, wenn sie ihre Rechnung bezahlt bekommen haben. Bisher galt in Westdeutschland für diese Ist-Versteuerung eine Obergrenze beim Umsatz von 250 000 Euro. In Ostdeutschland gilt die höhere Grenze schon heute; sie war aber bis zum Ende dieses Jahres befristet.

Hart bleiben will die SPD dagegen bei der Zinsschranke, die den steuerlichen Abzug von Zinskosten begrenzt. Obwohl sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine höhere Freigrenze ausgesprochen hatte, wollen die SPD-Finanzpolitiker die Zinsschranke unverändert lassen, so Schultz. Eine Änderung würde "nur wenigen leistungsstarken Unternehmen, nicht aber dem Mittelstand helfen", sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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