SPD-Konvent zu Ceta
Schicksalstag für Sigmar Gabriel

Beim SPD-Konvent in Wolfsburg geht es um viel für Parteichef Sigmar Gabriel. Sein Ceta-freundlicher Kurs steht zur Abstimmung. Sollte sich die Partei gegen das Freihandelsabkommen entscheiden, steht Gabriel vor dem Aus.
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BerlinDie SPD-Linke Hilde Mattheis hat vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein „Mordsdruck“ auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel haben SPD-Linke, Jusos und mehrere Landesverbänden große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich sehr für den Vertrag stark gemacht. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warb vor dem Parteikonvent um Zustimmung. „Mit der kanadischen Regierung unter Premierminister Trudeau haben wir einen fortschrittlichen Verhandlungspartner, der die gleichen Ziele hat wie wir“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gemeinsam können wir aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen.“ Die Globalisierung brauche klare Regeln. „Ceta kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. „Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen“, sagte Barley. „Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen.“ Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.

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Schicksalstag für Sigmar Gabriel

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„Der Druck von der Parteibasis ist enorm“

Kommentare zu " SPD-Konvent zu Ceta: Schicksalstag für Sigmar Gabriel"

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  • "Bei einem Scheitern würde niemand die Europäer noch ernst nehmen" sagt allen Ernstes Sigmar Gabriel vor dem SPD Parteikonvent in Wolfsburg und droht damit allen SPD-Teilnehmern mit ja für CETA zu stimmen.

    Herr Gabriel, Sie nimmt in dieser Republik doch schon lange Niemand mehr ernst.

    Sie und Ihre 20% Partei gehören bald, genauso wie die CDU, auf die Müllhalde der Geschichte !!!

  • Schicksal? Die Berliner haben den Volksparteien gezeigt: Die Parteien verachten die Bürger nur noch. Wirtschaftsabkommen sind nur noch geheim zu Lasten der Bürger (Verbraucherschutz, Gesundheit usw. werden zu Gunsten der Wirtschaft geopfert. Vor der Wahl: Toleranz: Nach der Wahl: Toleranz doch nicht mit uns. Nur für Ausländer. Integration: Die Deutschen haben sich den Ausländer unter zu ordnen. Nur noch Kriminalität (Passfälschungen) durch Ausländer ist erwünscht. Jeder der mehr als 600 Euro im Monat hat, ist lt. SPD (Münteferuing) ein Millionär. Deshalb zahlt Deutschland, besser die Bürger, alles.

  • Ich glaube, dass es keiner größeren Kunst bedarf und man braucht auch kein Weltverschwörungstheoretiker zu sein, um zu erkennen, dass die meisten europäischen PolitikerInnen, allen voran Murksel und Dicken Gabriel, nur noch Befehlsempfänger der USA sind.

    Und da soll auch alles durchgeboxt werden, was rechtlich und moralisch schon gar nicht inakzeptabel ist.

    So zum Beispiel CETA und TTIP.

    Welche Anstrengungen unternommen werden die Öffentlichkeit über die bevorstehenden Grausamkeiten fernzuhalten und nachher so zu tun, als ob doch alles in Ordnung sei, ist für mich schon an Betrug am Volk.

    Insofern mein erneuter Appell an die SPD-Basis:

    Lasst Euch von diesem RATTENFÄNGER SIGMAR GABRIEL nicht einlullen und votiert mit NEIN zu CETA !!!

    Es ist Eure letzte Chance der SPD einen Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren.

    Tut Ihr es doch und stimmt mit Ja für CETA, bedeutet dies gleichzeitig Euren Untergang und Ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit versinken.

    +++ NEIN zu CETA +++ NEIN zu TTIP +++ NEIN zu CETA +++ NEIN zu TTIP

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