SPD-Konvent zu Ceta

Schicksalstag für Sigmar Gabriel

Beim SPD-Konvent in Wolfsburg geht es um viel für Parteichef Sigmar Gabriel. Sein Ceta-freundlicher Kurs steht zur Abstimmung. Sollte sich die Partei gegen das Freihandelsabkommen entscheiden, steht Gabriel vor dem Aus.
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Ein SPD-Konvent stimmt am Montag über den Ceta-Kurs des Parteichefs ab. Ob sich Gabriel durchsetzt, ist unklar. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Ein SPD-Konvent stimmt am Montag über den Ceta-Kurs des Parteichefs ab. Ob sich Gabriel durchsetzt, ist unklar.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD-Linke Hilde Mattheis hat vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein „Mordsdruck“ auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel haben SPD-Linke, Jusos und mehrere Landesverbänden große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich sehr für den Vertrag stark gemacht. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warb vor dem Parteikonvent um Zustimmung. „Mit der kanadischen Regierung unter Premierminister Trudeau haben wir einen fortschrittlichen Verhandlungspartner, der die gleichen Ziele hat wie wir“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gemeinsam können wir aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen.“ Die Globalisierung brauche klare Regeln. „Ceta kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. „Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen“, sagte Barley. „Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen.“ Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.

„Der Druck von der Parteibasis ist enorm“
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10 Kommentare zu "SPD-Konvent zu Ceta: Schicksalstag für Sigmar Gabriel"

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  • "Bei einem Scheitern würde niemand die Europäer noch ernst nehmen" sagt allen Ernstes Sigmar Gabriel vor dem SPD Parteikonvent in Wolfsburg und droht damit allen SPD-Teilnehmern mit ja für CETA zu stimmen.

    Herr Gabriel, Sie nimmt in dieser Republik doch schon lange Niemand mehr ernst.

    Sie und Ihre 20% Partei gehören bald, genauso wie die CDU, auf die Müllhalde der Geschichte !!!

  • Schicksal? Die Berliner haben den Volksparteien gezeigt: Die Parteien verachten die Bürger nur noch. Wirtschaftsabkommen sind nur noch geheim zu Lasten der Bürger (Verbraucherschutz, Gesundheit usw. werden zu Gunsten der Wirtschaft geopfert. Vor der Wahl: Toleranz: Nach der Wahl: Toleranz doch nicht mit uns. Nur für Ausländer. Integration: Die Deutschen haben sich den Ausländer unter zu ordnen. Nur noch Kriminalität (Passfälschungen) durch Ausländer ist erwünscht. Jeder der mehr als 600 Euro im Monat hat, ist lt. SPD (Münteferuing) ein Millionär. Deshalb zahlt Deutschland, besser die Bürger, alles.

  • Ich glaube, dass es keiner größeren Kunst bedarf und man braucht auch kein Weltverschwörungstheoretiker zu sein, um zu erkennen, dass die meisten europäischen PolitikerInnen, allen voran Murksel und Dicken Gabriel, nur noch Befehlsempfänger der USA sind.

    Und da soll auch alles durchgeboxt werden, was rechtlich und moralisch schon gar nicht inakzeptabel ist.

    So zum Beispiel CETA und TTIP.

    Welche Anstrengungen unternommen werden die Öffentlichkeit über die bevorstehenden Grausamkeiten fernzuhalten und nachher so zu tun, als ob doch alles in Ordnung sei, ist für mich schon an Betrug am Volk.

    Insofern mein erneuter Appell an die SPD-Basis:

    Lasst Euch von diesem RATTENFÄNGER SIGMAR GABRIEL nicht einlullen und votiert mit NEIN zu CETA !!!

    Es ist Eure letzte Chance der SPD einen Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren.

    Tut Ihr es doch und stimmt mit Ja für CETA, bedeutet dies gleichzeitig Euren Untergang und Ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit versinken.

    +++ NEIN zu CETA +++ NEIN zu TTIP +++ NEIN zu CETA +++ NEIN zu TTIP

  • Da gehen Samstag noch hunderttausende auf die Strasse und demonstrieren gegen Ceta und nächsten Tag wählt 21% die SPD und heute stimmt diese SPD für Ceta. Wie bekloppt müssen doch manche Menschen sein.

  • Die Macht wird der SPD wohl wieder wichtiger sein, als das wohl Deutschlands.

  • Das Pack hat die Volkspartei nicht gewählt, das verstehe ich nicht.

  • Der Dicke von der SPD gefiehl sich gestern Abend in der Rolle als "Sieger".
    Obwohl die "Volkspartei" SPD auf ~21% abgestürzt ist, sieht man sich als "Gewinner".
    Unter den Blinden ist der einäugige König......

    Man denkt sich dabei: Siggi, lass' gut sein, du wirst es nie mehr kapieren.......

  • Sigmar Gabriel warnt seine Genossen vor den Folgen der Ablehnung zum geplanten CETA-Abkommen.

    Ich dagegen warne die SPD-Genossen davor diesem Pakt mit dem Teufel zuzustimmen und Gabriel ein Mandat für seine Zustimmung zu CETA zu erteilen.

    Wenn die SPD nicht in die Bedeutungslosigkeit mit Wahlergebnissen von 12-15% fallen will, muss sie sich mehrheitlich GEGEN CETA entscheiden.

    Soviel VERSTAND und GEWISSEN sollten sich die Genossen schon leisten.

    Schließlich geht es um die Wahrung von Arbeitnehmer-, Sozial-, Umweltschutz- und Verbraucherinteressen und diese kann die SPD nicht einfach zugunsten eines illegitimen Atlantik-Vertrags wegwischen.

    Also, noch einmal: Wer noch die Brust und ein Rückgrat in der SPD hat, MUSS gegen CETA stimmen. Ansonsten werdet Ihr untergehen wie die gesamte EU.

  • >> Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. >>

    Falls die SPD sich für Ceta ausspricht, spricht sie sich für den Kauf der LATZE IM SACK aus und eigentlich auch gleich für TTIP : denn Ceta wird sich wohl von TTIP kaum unterscheiden.

    Und wie kann man sich für etwas aussprechen, das man gar nicht kennt.....?

    Armseliges SPD-Pack muss genau so verschwinden, wie das verlogene Siggi-Pop Männchen !


  • Was "Schadensersatz auf entgangene, zukünftige Gewinne" bedeutet, ist den Genossen aber hoffentlich schon klar?
    Die 4.Macht im Staate spricht diese Regelung auch "recht ungern" an - im Handelsblatt habe ich darüber noch nie etwas gelesen.
    Das verhält sich ähnlich wie mit "Drittstaatenregelung" und "demografischer Dividende"...

    Also nun im Kommentarteil als Kurzform:
    ~"wenn sich eine Gesetzesänderung nachteilig auf die Gewinne irgendwelcher Marktteilnehmer auswirkt, können diese diese entgangenen, zukünftigen Gewinne einklagen"
    Da wünsche ich dann viel Spaß beim Gesetze verabschieden.

    "Das Gesetz wäre zwar zum Vorteil des deutschen Volkes, und das deutsche Volk hat per Abstimmung eindeutig dafür plädiert: aber wir können uns das einfach nicht leisten..."

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