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Die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles und Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.

(Foto: dpa)

SPD-Krise SPD-Vize Weil kritisiert Themenwahl – Bürgerversicherung und Vorratsdatenspeicherung interessieren kaum

Zum Start des SPD-Mitgliederentscheids sind die Umfragewerte auf einem Tief. Während Schröder für die GroKo wirbt, geben sich Nahles und Weil selbstkritisch.
Update: 21.02.2018 - 08:05 Uhr 15 Kommentare

BerlinDer ehemalige Bundeskanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer Neuauflage der Großen Koalition.

In seinem Rede-Manuskript für die Wirtschaftsveranstaltung „Best Brands 2018“ am Mittwoch in München, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorliegt, heißt es, die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Denn die SPD-Unterhändler hätten ein Ergebnis erreicht, „das sich wahrlich sehen lassen kann“.

Es komme jetzt darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernähmen. Die Existenz und Stärke dieser „Parteien der Mitte“ seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben beziehungsweise wieder so werden.

Die Werte der Sozialdemokraten sind in der letzten Zeit immer weiter abgestürzt: Mit 20,5 Prozent hatte die SPD bei der Bundestagswahl im September ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Inzwischen ist ist einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung zufolge gar auf 15,5 Prozent gefallen – und liegt damit erstmals bundesweit hinter der AfD mit 16 Prozent.

Die Schwäche seiner Partei sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in einer falschen Themensetzung begründet: „Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Partei habe aber über Jahre darauf verzichtet, streitige Sachfragen zu klären, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen oder in der Energiepolitik. Im Wahlkampf habe die SPD auch deshalb profillos gewirkt, da zuvor unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel keine Klärungen erfolgt seien.

Allerdings hatte auch Gabriel im Dezember einen ähnliche Analyse abgegeben. Er sprach sich damals im „Spiegel“ auch für eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ aus.

Weil forderte, dass die niedersächsische SPD mit ihrem „richtig guten Personalangebot“ einen der künftigen SPD-Kabinettsposten erhält. Über eine mögliche Regierungszukunft des geschäftsführenden Außenministers Gabriel, der dem Landesverband angehört, wollte er sich nicht äußern.

Nahles verlangt mehr Disziplin

Die designierte SPD-Vorsitzende, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles, verlangte angesichts der Umfragewerte mehr Disziplin in der Partei. Die SPD brauche „mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte.“

Selbstkritisch äußerte sich Nahles über den Abgang von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog. „Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben“, sagte sie. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Tageszeitung“ („taz“/Mittwoch): „Es war eine kollektive Fehleinschätzung.“

Nahles kritisierte zudem die eigene Nachwuchsorganisation für ihre „NoGroKo“-Kampagne. „Die Jusos argumentieren mit der Vergangenheit“, sagte Nahles. „Ich will nach vorne schauen.“ Bei einem Nein zur Großen Koalition „geben wir das Heft des Handelns aus der Hand“.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den anstehenden Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine Große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. „Es ist nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben“, sagte Högl der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) und fügte hinzu: „Auch wenn wir kein imperatives Mandat haben.“

Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder haben jetzt das Schicksal der Großen Koalition in der Hand. Seit Dienstag können sie beim Mitgliederentscheid bis zum 2. März über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

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15 Kommentare zu "SPD-Krise: SPD-Vize Weil kritisiert Themenwahl – Bürgerversicherung und Vorratsdatenspeicherung interessieren kaum"

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  • >> SPD-Vize Weil kritisiert Themenwahl – Bürgerversicherung und Vorratsdatenspeicherung interessieren kaum >>

    Genau !

    Das Volk interessiert mehr die Tatsache, warum um die ZUKUNFT DEUTSCHLANDS irgendwelche 14 - jährige SPD-Parteimitglieder und Ausländer ABSTIMMEN, die erst gar keine WAHLBERECHTIGUNG haben ?

    In die FRESSE !!!!!

    BÄTSCHI !

  • Also in Österreich funktioniert die Bürgerversicherung ziemlich gut - bei Rente wie Gesundheit. Weiß nicht wo die schlechte Presse dazu immer herkommt. Union?

    Herr Heinz Keizer
    21.02.2018, 12:06 Uhr

    ... Mit der Bürgerversicherung würde die Krankenversicherung teurer und die Leistung schlechter. Beispiele in anderen Ländern gibt es genug. ...

  • Das ist ganz einfach, die Europäer sind zu erfolgreich auf dieser Welt, die einzige Möglichkeit das zu verhindern, ist das eliminieren der Selben.

    Herr Thomas Riemke
    21.02.2018, 11:40 Uhr
    Mal ne Frage: Wer hätte was davon, wenn die europäische Urbevölkerung gegen Nafris und Musels ausgetauscht würde? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, welche Vorteile es für irgendwenn geben sollte.

  • "Frau Lana Ebsel
    21.02.2018, 11:08 Uhr
    Die SPD wird alles in den Mund nehmen, um nicht die Flüchtlingsproblematik aussprechen zu müssen."

    das mag ich mir bei Nahles aber nicht vorstellen.........

  • Damit räumt MP Weil ein, auch noch im Koalitionsvertrag falsche Prioritäten mit der SPD gesetzt zu haben. Die Finanzierung der Energiewende über den Strompreis funktioniert erkennbar nicht. Produktionslinien werden aus Kostengründen ins Ausland verlagert und der Privathaushalt erheblich belastet. Herr MP Weil muss hier nachbessern. Aber auch bei der Flüchtlingspolitik wurden im Koalitionsvertrag Wahrheiten ausgeblendet. Wer sich die Lage in großen Städten in Deutschland objektiv ansieht, erkennt, dass die Integrationskraft schon jetzt nicht mehr ausreicht. Der Zuzug von jährlich 180 000 bis 220 000 Migranten ist nicht nur gesellschaftspolitisch riskant. Der Kurs der GroKo könnte vor der nächsten Bundestagswahl zu der bitteren Erkenntnis führen, dass wir die Integrationsaufgabe in diesem Umfang nicht geschafft haben. Und dann?

  • Das ist schon klar. Weder ist die "Bürgerversicherung" eine Versicherung für die Bürger, noch handelt es sich bei der "Vorratsdatenspeicherung" um eine wirkliche Vorratsdatenspeicherung. Mit der Bürgerversicherung würde die Krankenversicherung teurer und die Leistung schlechter. Beispiele in anderen Ländern gibt es genug. Bei der "Vorratsdatenspeicherung" sollen die Provider nur für eine gewisse Zeit Verbindungsdaten speichern, auf die Strafverfolgungsbehöden dann nach Gerichtsbeschluss zugreifen können. Da wird also nichts auf Vorrat gespeichert. Ganz anderes ist es mit unseren Bankdaten, die muß jede Bank an das Finanzministerium melden. Zugriff haben darauf alle Behörden, ohne Einschränkung. Über diese Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, regt sich keiner auf.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die SPD wird alles in den Mund nehmen, um nicht die Flüchtlingsproblematik aussprechen zu müssen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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