SPD: Kritik an de Maizières Doppelpass-Idee

SPD
Kritik an de Maizières Doppelpass-Idee

Für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborenen Ausländern will Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Schulabschluss als Kriterium einführen. Die SPD findet den Plan unausgegoren.
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BerlinAus der SPD gibt es Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Kritik übte Hartmann vor allem daran, dass de Maizière den Erwerb eines deutschen Schulabschlusses zu einem wichtigen Kriterium dafür machen will, ob ein in Deutschland geborener Ausländer auch hierzulande aufgewachsen ist.

„Es kann gute Gründe geben, warum jemand in Deutschland keinen Schulabschluss erreicht“, sagte dazu Hartmann. Das könnten soziale, aber auch familiäre Umstände sein. Unklar sei auch, welcher Schulabschluss anerkannt werden solle, beispielsweise der Hauptschulabschluss oder der einer Berufsschule. Die Pläne de Maizières sehen allerdings vor, dass der Nachweis, in Deutschland aufgewachsen zu sein, alternativ zum Schulabschluss auch mit Hilfe von Meldebescheinigungen erbracht werden könnte.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt: Der bisherige Optionszwang soll demnach für in Deutschland „geborene und aufgewachsene“ Kinder entfallen. Dabei blieb unklar, was genau unter „aufgewachsen“ zu verstehen ist. Die SPD will die Regelung deshalb für alle in Deutschland Geborenen gelten lassen. Nach dem bisher geltenden Recht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern spätestens mit 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Nachdem im Bundestag reihenweise ihren Doktor zurück geben müssen, muss auch die Frage nach dem Bildungsabschluss von de Maizières und die Frage erlaubt sein, was sein politisches Überleben bei der politischen Vita gesichert hat?

  • Ich möchte auch den griechischen Pass haben. Dann zahle ich auch keine Steuern!!!
    Gleiches Recht auch für deutsche(!!!!) oder sollen wir abgeschabt werden???

  • Doppelpass! Wo soll der Mensch, Grieche bzw. Türke, dann für "seinen" Staat kämpfen, ohne das "sein" Staat beschädigt wird? Kann der Mensch dann auch die doppelte Steuerlast zahlen oder kann er sich dann aussuchen: Ich bin ein reicher Grieche??

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