SPD-Kritik an Gewerkschaften
Streit um Ausbildungsplatzabgabe nimmt kein Ende

Die Kontroverse um die geplante Ausbildungsplatzabgabe konnte auch durch das Gesprächsangebot des SPD-Chefs Franz Müntefering an Wirtschaft und Gewerkschaften nicht entschärft werden.

HB BERLIN. Eine Ausbildungsumlage wird von den Arbeitgebern weiterhin strikt abgelehnt. Aus der SPD kam am Montag auch Kritik an den Gewerkschaften. SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss vermisst bei ihnen eigenes Engagement für mehr Ausbildungsplätze.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Abgabe werde „das Ausbildungsproblem, das sie vorgibt zu lösen, nur noch weiter verschärfen“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet Zusatzkosten für die Wirtschaft von jährlich 3,3 Mrd. €.

Müntefering hält an dem Gesetz zur Ausbildungsumlage fest, will aber mit einer „konzertierten Aktion“ für mehr Lehrstellen verhindern, dass es angewandt werden muss. Dazu hat er den Spitzenvertretern der Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kommunen ein gemeinsames Treffen vorgeschlagen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer äußerte sich dazu skeptisch. „Wir haben schon zu viele Ausbildungsgipfel erlebt, die ausgingen wie das Hornberger Schießen, und die jungen Menschen hatten das Nachsehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In einem dpa-Gespräch machte Sommer deutlich, dass die Gewerkschaften auf der Umlage bestehen: „Wir müssen dieses Instrument bekommen. Wenn wir es dann nicht anwenden müssen, weil es genügend Lehrstellen gibt: Umso besser.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Tauss, kritisierte mangelndes Engagement der Gewerkschaften: „Es genügt nicht, wenn der DGB-Vorsitzende Sommer von morgens bis abends nach der Ausbildungsplatzumlage ruft. Vielmehr sind jetzt auch die Gewerkschaften aufgefordert, gegenüber den Arbeitgebern in Tarifverhandlungen für mehr Ausbildungsplätze einzutreten.“

An die eigene Partei appellierte Tauss am Montag, in der Frage mehr Einigkeit zu zeigen. „Der vielstimmige Chor, vor allem aus den Bundesländern, ist dabei nicht hilfreich.“

Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht vor, dass Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Umlage in einen Fonds zahlen. Daraus werden Unternehmen gefördert, die überdurchschnittlich ausbilden. Das Gesetz soll Anfang Mai im Bundestag beschlossen werden.

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