SPD-Kritik an Koalitionsplan
Harsche SPD-Kritik am geplanten Betreuungsgeld

Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, dann sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, künftig zu Hause erziehen und dafür monatlich 150 Euro erhalten. Der SPD-Bürgermeister des Berliner Problem-Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hält das für „rückwärtsgewandt“. Und er nennt dafür Gründe.
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BERLIN. Das geplante Betreuungsgeld der neuen Bundesregierung ist auf heftige Kritik gestoßen. Er sei "fassungslos“ angesichts des schwarz-gelben Vorhabens. Es gebe offensichtlich immer noch Menschen, „die gar nichts begriffen haben“, sagte Buschkowsky im Interview mit dem "Tagesspiegel". Wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das „zweifellos der beste Weg“.

Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Buschkowsky kritisierte, dass das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten dadurch komfortabler werde. Kinder würden noch mehr zu einem „Einkommensfaktor“. Schwarz-Gelb „konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht“, kritisierte der Bezirksbürgermeister. Das sei „gesellschaftspolitscher Zynismus pur“.

Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, „dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern“, sagte Buschkowsky. Das Betreuungsgeld werde aber eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben. „Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt“, sagte Buschkowsky. Diese spreche leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch.

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik Buschkowskys. Er habe mit „wünschenswerter Klarheit“ die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein.

Dagegen wies die CSU die Kritik scharf zurück: „Typisch sozialdemokratisch“ habe der Neuköllner Bürgermeister wieder einmal versucht, den Familien ihre Eigenverantwortung abzusprechen, sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär der „Rheinischen Post“. Bär betonte, die Koalition wolle keine staatliche Bevormundung. Es gebe zwar überall schwarze Schafe, deswegen könne man jedoch nicht „alle Eltern unter Generalverdacht stellen“. Sie leisteten wichtige Familienarbeit, die dann auch honoriert werden müsse. „Mir ist es wichtig, dass jede Familie ihr eigenes Familienmodell leben kann“, unterstrich Bär.

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