SPD-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft soll gegen Rüttgers antreten

Nach nur eineinhalb Jahren an der Spitze der nordrhein-westfälischen SPD will der Landesvorsitzende Jochen Dieckmann sein Amt niederlegen und sich komplett aus der Politik zurückziehen. Als Nachfolgerin an der Spitze des Landesverbands steht die Fraktionschefin im Landtag, Hannelore Kraft, bereits in den Startlöchern.

HB DÜSSELDORF. „Ich habe gestern Abend das Präsidium und zuvor den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck informiert, dass ich im Frühjahr 2007 mein Amt zur Verfügung stellen werde“, sagte Dieckmann am Dienstag in Düsseldorf. Auch sein Landtagsmandat wolle er aufgeben und künftig als Rechtsanwalt arbeiten. „Die NRW-SPD ist dabei, sich wieder neu aufzustellen“, sagte er.

Zur Nachfolgerin als SPD-Landesvorsitzende soll ein Sonderparteitag wahrscheinlich im März Hannelore Kraft wählen. Das SPD-Präsidium habe diesem Vorschlag einmütig zugestimmt, sagte Dieckmann. Am Samstag solle sie vom Landesvorstand nominiert werden. Kraft solle dann bei der Landtagswahl im Jahr 2010 auch als Spitzenkandidatin gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers antreten.

Dieckmann war nach der schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im Jahr 2005 an die Spitze der NRW-SPD gerückt und hatte dort Landeschef Harald Schartau abgelöst. Als Landesvorsitzender hatte der 59-Jährige eine Programmdiskussion angestoßen. Zudem machte sich Dieckmann für einen Erhalt der Steinkohleförderung stark, die die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auslaufen lassen will.

Dieckmann ist ist mit der Bonner Oberbürgermeisterin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Dieckmann verheiratet. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehörte er von 1999 bis 2002 als Justizminister und von November 2002 bis Juni 2005 als Finanzminister an. Davor war er mehrere Jahre lang Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

Die NRW-SPD war in Umfragen zuletzt klar hinter die CDU zurückgefallen. Kraft würde als Dieckmanns Nachfolgerin Fraktions- und Parteivorsitz in einer Person bündeln und hätte damit die besten Karten in der Partei, Rüttgers bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2010 als Spitzenkandidatin herauszufordern. Die NRW-CDU erklärte, der Rückzug Dieckmanns sei ein Zeichen für den „beispiellosen Niedergang der NRW-SPD“. Die FDP betonte, der scheidende SPD-Chef lasse eine Partei ohne Perspektive und Orientierung zurück.

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