SPD legt Gutachten vor
Betreuungsgeld wohl verfassungswidrig

Das geplante Betreuungsgeld ist möglicherweise verfassungswidrig. Zu dem Schluss kommt ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten. Das ist nicht die erste Expertise, die juristische Bedenken an dem Vorhaben anmeldet.
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BerlinDie SPD-Fraktion will das von der Koalition geplante Betreuungsgeld nicht nur politisch, sondern auch juristisch bekämpfen. Sollte sich die Grünen-Fraktion anschließen, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte die Justiziarin der SPD-Fraktion, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin an. Fraktionsvize Dagmar Ziegler nannte das Betreuungsgeld unsinnig. "Es ist ein Lex Seehofer, dass die Landtagswahl in Bayern vorbereiten soll."

Ein von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass die geplante Familienleistung für Kinder gegen das Grundgesetz verstößt, sagte Ziegler weiter. Der Verwaltungsrechtler Joachim Wieland (Speyer) verweist darin auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes.

Demnach sei es Pflicht des Staates, „Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können“. Vor diesem Hintergrund verstößt es nach Auffassung Wielands gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn man den Eltern eine Geldprämie zahlt, die steuerfinanzierte Kitas nicht in Anspruch nehmen. Wer die ebenfalls vom Staat finanzierten Autobahnen, Theater oder Büchereien nicht nutze, bekomme auch kein Extra-Geld, sagte Wieland am Dienstag in Berlin.

Auch ein ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte bereits Bedenken zum Betreuungsgeld angemeldet. Die Bundestagsjuristen hatten im Frühjahr in ihrer 15-seitigen Expertise „die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung“, egal wie der Gesetzentwurf konkret ausfallen werde, verfassungsrechtlich betrachtet als „insgesamt fraglich“ bewertet.

Das politische Versprechen, das Betreuungsgeld zum Ausgleich für die bereits geltende Betreuungsregelung einzuführen, bilde „kein Erfordernis einer Regelung auf Bundesebene“. Vielmehr spräche vieles für eine Regionalisierung von steuerfinanzierten Familienleistungen als Alternative. Entsprechend hat bereits das Bundesjustizministerium argumentiert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Betreuungsgeld Ende September in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark.

Agentur
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  • Wer seinen Kindern die Qualität an Erziehung und Fürsorge zukommen lässt, die sie verdienen, sollte auch von der Gesellschaft "entlohnt" werden. Es ist grauenvoll, dass das Thema in der Form nur vom rechten Spektrum besetzt wird. Tatsache ist, dass Familien erheblich höheren Steuerbelastungen über Mehrwertsteuer, Besteuerung von Energieträgern u.ä. ausgesetzt sind. 184 EUR Kindergeld- faktisch eine Vorauszahlung auf den Kinderfreibetrag- gleichen das NIE aus. Währenddessen konsumieren sich Kinderlose dumm und dämlich. Besser als Festbeträge sind sicherlich höhere Steuerfreibeträge. Damit würde die leistungserbringende Mittelschicht -der Hauptträger der Steuerlast- zweckmäßiger entlastet werden. Und dass Familien mit Geld um sich werfen, halte ich für ein Gerücht, erst recht wenn man sich all die DINK's ringsherum anschaut. Und wer behauptet, Kinderkriegen habe nichts mit der Finanzsituation zu tun, ist realitätsfremd. Wohnraum, Mobilität, kulturelle Teilhabe und Bildung (in Zukunft noch mehr) kosten GELD. Wer die demografisch nötige Kehrtwende will, muss den Realitäten ins Auge blicken.

  • Den Zoff der einzelnen Parteien will ich mal lassen, da geht es ohnehin nur um Getöse.
    Aber ich denke, wir müssen mal weg von diesem ganzen Gießkannen-System.
    Der Staat hat sich auch nicht ständig in das Privatleben der Menschen einzumischen.
    Ob ich ein paar Jahr zu Haue bleibe, weil man Mann gut verdient, ist meine Sache.
    Das derzeitige Geschrei mit Staatsverwahrung erinnert aber enorm an die DDR
    Im übrigen kommt man auch mal mit weniger aus. Dann muß man mal auf 4x Pizza/Woche vom Italiener verzichten.
    Auch bei den Bürgern muß mal wieder ein Umdenken stattfinden.
    Es ist schon fast eklig, dass Kinder bei usn nur noch über Geld definiert werden. Kidner ahbe ich weil ich das will und weil sie Freude machen
    Und was soll der Quatsch mit dem Betreuungsgeld? Braucht die Frau Chefarztgattin nun noch Geld vom Staat also vom Steuerzahler, weil sie zu Haue ist?
    Diese dümmliche Elterngeld ist schon ungerecht bis zum Abwinken
    Alle diese Familienmaßnahmen müssen mal auf den Prüfstand. Lafontaine sagte schon vor vielen Jahren, Reiche brauchen kein Kindergeld.
    Einerseits will die SPD die Reichen schröpfen, andererseits erhalten diese Leute aber auch jede Familienleistung.
    Sozial ist für mich, da etwas geben, wo es wirklich nötig ist, und es da lassen wo es unsinnig ist.
    Also auch bitte Kindergeld mal auf den Prüfstand
    In vielen Familien wo beide arbeiten findet Erziehung nur noch über Geld statt. Das Kidnergeld geht sofort aufs Konto der Kidner unddie benehmen sich heute mit 15 schon als wären sie Mitte 30 udn seit 10 Jahren im Beruf und schmeißen mit dem Geld um sich.
    Die "Erfolge" dieser fatalen Erziehung erleben wir jeden Tag
    Also weg mit dem ganzen Kram und die Leute müssen mal wieder zur Eigenverantwortung hingeführt werden

  • Auffassung Wielands: Wer die ebenfalls vom Staat finanzierten Autobahnen, Theater oder Büchereien nicht nutze, bekomme auch kein Extra-Geld, sagte Wieland am Dienstag in Berlin.
    Nun das ist ein glatter Beispiel sozialistischer Demagogie. Erstmal zahlen die Autofahrer die Autobahnen mehr als voll, sie sind eigentlich nicht als Gleichheitsgeschenk der Einkommens-, Grund- oder Umsatzteuerzahler zu sehen. Bei den KITA`s handelt es sich nicht um Kultur. Es bereitet weder den Müttern, noch den Kindern ein überauserfülltes kulturelles Erlebnis dorthin zu gehen. Da ist z.B, das Reisen schon wesentlich mehr kultureller und niemand wundert sich, wenn er z.B. eine Kulturreise vom Staat nicht bezahlt bekommt und der der nicht fährt eben auch keinen Ersatz kriegt. Warum muss nur gerade jetzt plötzlich ein überverschuldeter Staat mit extraorbitanter Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürger nun auch KITAs finanzieren? Weil es die DDR gemacht hat? Ein super schönes Vorbild !!! Nun wenn plötzlich einem mehr Geld zugeschoben werden muß, warum dann dem anderen nicht auch?? Die sozialistische Logik hat nur eins im Sinn, Geldverschleudern an potentielle Wähler, die anderen sollen zu kurz kommen. Eckelhafte soziale Gerechtigkeit. Pfui!!

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