SPD legt sich beim Wahlprogramm noch nicht fest
Merkel hat die Mitte im Visier

Im Wahlprogramm von CDU und CSU will Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel den Interessen der "Mittelschicht" vom Facharbeiter bis zum Kleinunternehmer besonders Rechnung tragen. Sie halte es "für ganz wichtig", gerade "diese Gruppe auch in den Blick zu nehmen", betonte Merkel am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin.

HB BERLIN. "Das muss nicht immer mit Geldverlust oder Geldgewinn einhergehen." Es könne auch Bürokratieabbau geschehen. Weder im Vorstand noch auf der anschließenden Pressekonferenz legte sich die CDU-Vorsitzende aber auf Details des Wahlprogramms fest, das am 11. Juli veröffentlicht werden soll. Merkel grenzte sich allerdings entschieden vom Vorschlag des Handwerksverbandes ab, Arbeitnehmern bei Krankheit den Urlaub zu kürzen. Dieser Vorstoß werde "mit Sicherheit nicht aufgegriffen", sagte sie. Auch angesichts des derzeit niedrigen Krankenstandes dürfe das Engagement der Menschen nicht gefährdet werden. Ähnlich hatten sich zuvor auch andere CDU-Spitzenpoliker geäußert.

Die Union will nach den Worten ihrer Kanzlerkandidatin die notwendigen Veränderungen gerecht umsetzen. Dies bedeutet, dass die Veränderungen "für alle spürbar" sein müssen. "Wir sprechen sehr häufig über Arbeitslosengeld II-Empfänger. Das ist richtig und wichtig. Wir sprechen auch sehr oft über Menschen, die sehr reich sind. Ein wenig aus dem Blickfeld der politischen Diskussion sind die geraten, die man normalerweise als Mittelschicht oder Mittelklasse betrachtet", sagte Merkel.

Zu dieser Mittelklasse gehörten nach ihren Worten die Facharbeiter genauso, wie die Akademiker, kleine mittelständische Unternehmer und erziehende Mütter. Diese Gruppe habe vielfach den Eindruck, "dass man ihnen Knüppel zwischen die Beine wirft, als dass man ihre Leistungsanstrengungen belohnt." Dies muss sich nach Merkel Worten ändern. 1998 hatten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder die "Neue Mitte" besonders umworben.

Merkel wandte sich erneut gegen eine Debatte, die sich allein auf Einzelmaßnahmen konzentriere, ohne den gesamten Kurs zu berücksichtigen. Sie werde jedenfalls keinen Wahlkampf führen, "in dem die Dinge aus dem Zusammenhang gerissen werden." Ziel sei eine "Politik aus einem Guss" gegen Rot-Grün.

Nach dpa-Information wurde im Vorstand die Linie Merkels mitgetragen. Es habe insbesondere Einigkeit bestanden, dass die Arbeitskosten vom Lohn abgekoppelt werden müssten, hieß es. Teilnehmer werteten den Verlauf der Debatte so, dass die Union in jedem Fall in ihrem Wahlprogramm einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Gesundheitsprämie verankern wird. In der Sitzung warnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor zu großen Versprechungen. Die Kassen seien so leer, dass große Verheißungen gar nicht möglich seien.

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