SPD lehnt Abnahme ab
Eurofighter Bestellung gefährdet

Die Sicherheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich erstmals geschlossen dagegen aus, die geplanten dritte Tranche der Kampfflugzeuge "Eurofighter" abzunehmen. "Wir erwarten eine Reduzierung der Stückzahl", sagte der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem Handelsblatt.

BERLIN. "Ansonsten gibt es von der SPD-Bundestagsfraktion keine Zustimmung, Flugzeuge der dritten Tranche abzunehmen." Am Nachmittag wird die Fraktion in der aktuellen Etatdebatte zum Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums diese Position darlegen. "Die Kontroverse hat endlich das Parlament erreicht", sagte Bartels.

Die SPD fordert konkret, wegen der gestiegenen Kosten für die Entwicklung des Eurofighters von der dritten Tranche nicht mehr 68 Kampfflugzeuge abzunehmen, sondern nur noch 34. "Das entspricht der Größe eines Geschwaders", sagte Bartels. Er betonte, dass es auch denkbar sei, die zweite Hälfte der dritten Tranche weiterzuverkaufen. Ähnliche Pläne hegt etwa Großbritannien. Mögliche Abnehmerstaaten seien die Schweiz aber auch Indien, sagte Bartels.

Der Haushalt sieht derzeit Ausgaben von 23 Milliarden Euro für die Entwicklung und Beschaffung des Eurofighters vor - ohne Bewaffnung der Maschinen. Insgesamt wollte Deutschland 180 Flugzeuge von einem Konsortium aus deutschen, britischen, spanischen und italienischen Rüstungsproduzenten kaufen. Vergangene Woche hatte der Chef der Verteidigungssparte bei EADS, Stefan Zoller, im Handelsblatt gefordert, die Verträge einzuhalten: "Pacta sunt servanda." Er verlangte von der Politik, endlich eine Entscheidung zu fällen. "Sonst droht eine teure Produktionsunterbrechung", hatte Zoller gesagt.

Die Entscheidung scheint nun näher zu rücken. Während die CDU im Bundestag noch auf die Einhaltung der Verträge pocht, verlangen FDP und Grüne die Bestellung komplett zu stornieren. Mit der jetzigen Wendung wird auch für EADS deutlich, dass nach der Eurofighter-Produktion erst einmal keine Kampfjets mehr in Europa produziert werden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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