SPD lehnt Bündnis mit der PDS ab
Wer will an die Macht?

Vor vier Jahren hatten die Wähler in Sachsen-Anhalt genug von der SPD: Die Partei stürzte bei der Wahl auf 20 Prozent ab. Ein personeller Neuanfang musste her: Ministerpräsident Reinhard Höppner zog sich zurück, Landes- und Fraktionschef Rüdiger Fikentscher tat es ihm gleich.

MAGDEBURG. Vier Jahre später hat sich die SPD berappelt, in Umfragen werden ihr um die 30 Prozent zugetraut. Jens Bullerjahn, vor vier Jahren noch Fraktionsgeschäftsführer, ist zum Fraktionschef im Landtag aufgestiegen und geht als Spitzenkandidat ins Rennen. Wie schon Angela Merkel auf Bundesebene versucht Bullerjahn, den Wählern den Ernst der Lage zwischen Arendsee im Norden und Zeitz im Süden ungeschminkt vor Augen zu führen. Einst organisierte Bullerjahn das lose Bündnis mit der PDS, jetzt setzt er auf eine große Koalition, weil er die SPD inhaltlich näher an der CDU sieht.

Wulf Gallert, Spitzenkandidat der PDS, setzt dennoch darauf, dass die Sozialdemokraten "umfallen" und sich bei einem passenden Wahlergebnis umorientieren. In einem Chat bei Mitteldeutschen Rundfunk sagte Gallert: "Wir haben ein politisches Programm für die Zukunft und soziale Gerechtigkeit. Dafür wollen wir in die Regierung. Die Sozialdemokraten müssen ab dem 27. März begründen, warum sie diese Ziele nicht mit uns gemeinsam umsetzen wollen. Das müssen sie dann ihren Wählern klarmachen. Das dürfte sehr schwer werden." 2002 hatte die PDS 20,4 Prozent der Stimmen erzielt - mehr als die SPD. Demoskopen trauen der PDS zu, dass sie ihr Ergebnis diesmal leicht verbessern kann. Die linke Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit konkurriert in Sachsen-Anhalt nicht mit der PDS, vielmehr treten ihre Kandidaten auf PDS-Listen an.

Die Grünen sind in Sachsen-Anhalt seit acht Jahren nicht mehr im Landtag vertreten; zuletzt erzielten sie desolate zwei Prozent. Die Wahlforscher sagen der Partei zwar einen Stimmenzuwachs voraus, ein Wiedereinzug in den Landtag unter Spitzenkandidatin Ines Brock ist jedoch fraglich. Gelingt dies doch, dürfte die Partei eine Oppositionsrolle einnehmen, da Optionen wie "Jamaika" (Schwarz-Gelb-Grün) oder die "Ampel" (Rot-Gelb-Grün) als extrem unwahrscheinlich gelten.

Immer wieder für Überraschungen gut sind in den neuen Bundesländern rechtsextremistische Parteien. In Sachsen-Anhalt ist die vier Jahre währende Präsenz der DVU von 1998 bis 2002 noch in Erinnerung, die mit einem 12,9-Prozent-Stimmenanteil ihren Anfang nahm und in Selbstverfleischung und Konfusion endete. Wegen des miserablen Erscheinungsbilds des DVU-Personals vor Ort verzichtete Parteichef Gerhard Frey darauf, seine Partei 2002 in Magdeburg ins Rennen zu schicken. Diesmal tritt die Partei wieder an und konkurriert mit den Republikanern um rechte Wähler. Ein Einzug in den Landtag für eine der beiden Parteien wäre eine große Überraschung und würde die Demoskopen einmal mehr sprachlos machen.

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