SPD lehnt das von den Grünen beschlossene Modell ab
Koalitionsstreit um Bürgerversicherung

Die Grünen wollen die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zum Wahlkampfthema 2006 machen. Ein Sonderparteirat der Grünen beschloss am Montag in Berlin einstimmig ein Eckpunktepapier zur Umwandlung der Krankenvorsorge in die so genannte Bürgerversicherung.

gof BERLIN. Die SPD hingegen lehnt die Vorschläge der Grünen in zentralen Punkten ab. Auch die Bundesregierung hält sich beim Thema Bürgerversicherung noch bedeckt. Der Kanzler treibe die Umsetzung der Agenda 2010 voran, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Weitere Reformschritte seien nicht geplant.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer meinte hingegen, er sei trotz der Widerstände der SPD „optimistisch, dass es zu einem Schwenk in Richtung Bürgerversicherung kommt.“ Die Grünen wollen laut ihrem neuen Eckpunktepapier die Krankenversicherungspflicht künftig auf alle Bürger gleich welcher Berufsgruppe ausdehnen. Ferner sollen neben dem Arbeitseinkommen auch alle anderen Einkünfte wie etwa Mieten oder Kapitalgewinne für die Bemessung des Krankenversicherungsbeitrages herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll jedoch stabil bleiben.

Ferner ist vorgesehen, dass die Bürgerversicherung als neue Form der Gesundheitsabsicherung sowohl von gesetzlichen als auch privaten Krankenkassen zu „identischen Wettbewerbsbedingungen“ angeboten werden kann. Voraussetzung sei jedoch, die privaten Kassen einem „Kontrahierungszwang“ zu unterwerfen und sie in den bestehenden Riskostrukturausgleich einzubeziehen, sagte Bütikofer.

Mit der weiter gehenden Forderung, die Arbeitgeberbeiträge zur Bürgerversicherung künftig prozentual zu deckeln, stieß Joschka Fischer am Montag im Parteirat jedoch auf Widerstand der Linken. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn etwa forderte Fischer in der Sitzung auf, das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zu erhalten. Im Eckpunktepapier taucht deshalb die Forderung Fischers nach einer prozentualen Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge nur noch als Vorschlag auf.

Bütikofer versicherte indes, es habe in dieser Frage keinen Streit gegeben. Ferner wies er Vorwürfe der SPD zurück, die Grünen würden sich auf Kosten der Regierung wieder als „Reformmotor“ profilieren und schon über die nächsten Schritte reden, noch bevor die aktuell geplante Gesundheitsreform in trockenen Tüchern sei. Die Bürgerversicherung sei nicht der Versuch, den „Sozialismus über die Krankenversicherung einzuführen“, betonte Bütikofer. Die Bürgerversicherung löse nur Probleme auf der Einnahmeseite. Probleme auf der Ausgabenseite müssten im Rahmen der Gesundheitsreform unter anderem durch mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern gelöst werden, meinte der Grünen-Chef.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei die Idee der Grünen nach einer Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zurück. Auch die Einbeziehung anderer Einkünfte als Arbeitseinkommen lehnte Scholz ab. Die sozialen Sicherungssysteme „eignen sich nicht für die Fragen der Steuererhebung“, sagte der SPD-Manager.

Im Präsidium hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Die SPD-Linken forderten für die Sozialversicherung wie die Grünen eine breitere Bemessungsgrundlage aus allen Einkunftsarten. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen wurde ins Spiel gebracht. Letzteres wurde jedoch von Scholz und der SPD-Spitze klar abgelehnt. Mit Blick auf den SPD-Leitantrag, der Mitte dieser Woche noch beraten und am 29. September vom Parteivorstand beschlossen werden soll, vermied Scholz am Montag jede Festlegung. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die SPD eine wesentlich andere Form der Bürgerversicherung anstrebt als die Grünen.

Dagegen steht nach Information des Handelsblatts jetzt schon fest, dass nach dem Willen der SPD künftig Gewinne aus Aktiengeschäften oder Immobilienverkäufen vollständig der Steuerpflicht unterworfen werden sollen. Die Spekulationsfristen, nach deren Ablauf Gewinne bislang steuerfrei sind, sollen gestrichen werden. Damit einher gehe bei Erbschaften die gleiche Besteuerung von mobilen und immobilen Vermögenswerten, was bei Immobilien künftig auf eine höhere Erbschaftsteuer hinauslaufe, hieß es in Parteikreisen. Dies sei als Zugeständnis an die Linken gedacht, die dafür auf die Forderung zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verzichten.

Verwirrspiel um die Bürgerversicherung

Der Begriff stiftet im Streit um die künftige Finanzierung der Sozialkassen viel Verwirrung – er steht für sehr unterschiedliche Ansätze.
Versichertenkreis: Für Sozialdemokraten ist die „Bürgerversicherung“ vor allem eine Sozialkasse, in der neben Arbeitnehmern auch Beamte und Selbstständige Pflichtmitglieder sind. Bisher werden Sozialleistungen für Beamte vorwiegend über den Staat finanziert, Selbstständige versichern sich zumeist privat. An der Art der Finanzierung müsste sich nach dieser Lesart wenig ändern.
Finanzierung: Drei Optionen stehen zur Wahl. Zurzeit ist der Beitrag an den Arbeitslohn geknüpft, nur das erlaubt die hälftige Finanzierung durch Arbeitnehmer und -geber. Eine Ausweitung der Beitragspflicht auf Miet- und Zinseinkünfte der Versicherten (Option zwei) würde dieses Prinzip aufweichen – auch wenn der Beitrag insgesamt weiter vom Einkommen abhängt. Dritte Option: Bei der „Kopfpauschale“ wird der Beitrag ganz vom Einkommen entkoppelt; Vergünstigungen für Geringverdiener werden über Steuern finanziert.

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