SPD lehnt Konvertiten-Datei ab
Große Koalition streitet über islamistischen Terrorismus

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um das weitere Vorgehen zur Bekämpfung islamistischer Terroristen. So hat die SPD am Mittwoch mit drastischen Worten die vom stellvertretenden Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach geforderte so genannte Konvertiten-Datei zurückgewiesen. Zugleich verlangte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), im Interview mit dem Handelsblatt eine verschärfte Überwachung der Internet-Telefonie.

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stelle viel zu sehr die von ihm gewollten Online-Durchsuchungen von Computern in den Mittelpunkt seiner Anti-Terror-Strategie, kritisierte Edathy. „Da ist die Überwachung der Voice-over-IP-Telefonie viel gravierender, und die Ermittlungsbehörden stehen dabei vor riesigen technischen Schwierigkeiten. Da müsste der Innenminister viel mehr investieren“, verlangte Edathy. Zugleich kritisierte er Schäuble dafür, dass der Bundesinnenminister den Etat des Bundeskriminalamtes (BKA) um acht Mill. Euro verringern wolle. Die SPD werde dies in den laufenden Haushaltsverhandlungen verändern. Denn Polizeien und BKA bräuchten „deutlich mehr Personal“.

Zugleich lenkte die SPD im Streit mit Schäuble über die Online-Durchsuchungen teilweise ein: Zwar solle zunächst das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit dieser Fahndungsmaßnahme entscheiden. „Doch wir gehen nicht davon aus, dass die Richter Online-Durchsuchungen grundsätzlich verbieten. Sie werden nur Leitplanken für den Einsatz der Maßnahme vorgeben. Deshalb sollten laut Edathy die im Budget für die technische Entwicklung von Online-Durchsuchungen vorgesehenen, aber eingefrorenen Millionen jetzt freigegeben werden: „Wir sollten auf eine Entscheidung aus Karlsruhe warten, aber bei grünem Licht schon Standby stehen mit der technischen Machbarkeit solcher Online-Durchsuchungen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwoch im Bundestag erneut für die Online-Durchsuchung privater Computer ausgesprochen. „Es darf keine Räume geben, wo Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, dies aber natürlich auf rechtstaatlicher Basis“, sagte die CDU-Chefin. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die koalitionsintern umstrittene Reform des BKA-Gesetzes verabredet werden könne. Befürchtungen, Deutschland entwickele sich zu einem Polizeistaat, wies sie als Unsinn zurück.

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