SPD lehnt Vorschlag ab
Glos will Einkommensteuer senken

Die Wirtschaft boomt und davon sollen auch die Bürger etwas haben: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will die Einkommensteuer senken. Allerdings müssten zuerst die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. In zwei Jahren könne es soweit sein. Alles Quatsch, meint die SPD.

HB BERLIN. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, „dass mehr Geld in die Taschen der Bürger statt in Steuern und Abgaben fließt“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Nach der Senkung der Unternehmenssteuern seien niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen der nächste Schritt. „Ich werde mich energisch dafür einsetzen“, versprach Glos.

Zwar müssten zunächst die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden, räumte der Wirtschaftsminister ein. „Aber zur Bundestagswahl in zwei Jahren werden niedrigere leistungsabhängige Steuern für die Bürger ein wichtiges Thema.“ Glos unterstützte auch die Forderung der Arbeitgeber, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. „Das Geld ist besser bei den Beitragszahlern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur für Arbeit.“

Die SPD lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erwogenen Steuersenkungen ab. „Glos meint es mit der von ihm selbst proklamierten Konsolidierung der Staatsfinanzen wohl nicht ernst“, sagt der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß. „In Zeiten, in denen vom Staat immer noch neue Schulden gemacht werden und wichtige Aufgaben wie zum Beispiel in der Familienpolitik noch nicht finanziert sind, ist es nicht verantwortlich, dass der Bundeswirtschaftsminister allgemeine Steuersenkungen fordert.“

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