SPD-Linke befürchten Demontage des Sozialstaates
Kirchhof plant „kreatives Sparen“

Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, will im Fall einer Regierungsübernahme bei der großen Steuerreform aufs Tempo drücken - trotz aller Kritik.

HB FRANKFURT. Als Zeitpunkt einer Umsetzung gab Kirchhof im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" nach einem Wahlsieg der Union die übernächste Legislaturperiode ab dem Jahr 2009 an. "In einem ersten Schritt wird zunächst das Drei-Stufen-Modell von CDU und CSU ab 2007 umgesetzt werden. In der übernächsten Wahlperiode werden wir dies dann weiter entwickeln", sagte Kirchhof.

Als Finanzminister wolle er "kreativ sparen", kündigte Kirchhof an. "Zunächst einmal sind Erfolge auf dem Arbeitsmarkt notwendig. So lassen sich Milliarden an Zuwendungen einsparen, die jetzt an Arbeitslose gehen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sehe ich Einsparpotenzial." Eine Unions-Regierung werde "den gesamten Bundeshaushalt durchforsten und ungerechtfertigte Besitzstände beseitigen. Hier gibt es gewaltiges Potenzial, Milliardenbeträge, die im Interesse des Staates künftig besser nicht mehr bezahlt werden."

Kirchhof fordert von einer CDU-geführten Bundesregierung eine neue Aufbruchstimmung. Die Voraussetzungen für "neue Gründerjahre und ein zweites Wirtschaftswunder" seien ungleich besser als 1949, sagte der ehemalige Verfassungsrichter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Deutschland sei ein "reiches Land mit leistungsfähigen Menschen. Diese große Chance gilt es, wieder stärker zu nutzen", betonte Kirchhof, der bei einem Regierungswechsel Bundesfinanzminister werden soll. Kirchhof knüpft damit an die Aussagen der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) an. Die Parteichefin hatte auf dem CDU-Wahlparteitag am Wochenende in Dortmund gesagt, dass Deutschland wie 1949 vor einer entscheidenden Weichenstellung stehe.

Der Steuerexperte verteidigte sein Konzept eines 25-prozentigen Einheitssteuersatzes für alle Einkünfte aus Arbeit und Kapitalerträgen gegen die Kritik der Unions-Ministerpräsidenten: "Wir haben fünf Jahre lang an diesem Steuermodell gearbeitet und gerechnet. Diese Reform funktioniert. Die Ministerpräsidenten müssen sich jetzt erst einmal damit auseinander setzen und das Modell prüfen. Auch die Länderchefs werden zu meinen Ergebnissen kommen. Dann habe ich neue Bündnispartner."

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