SPD-Chef Kurt Beck muss sich bei der Bahn-Privatisierung auf massiven Gegenwind aus der eigenen Partei einstellen. Seit Wochen torpediert Vorstandsmitglied Hermann Scheer zusammen mit der linken Fraktion das von Steinbrück ersonnene Holdingmodell und fordert ein Gesetz zur Bahn-Reform. Die Parteispitze jedoch will eine parlamentarische Regelung vermeiden.
Wer soll bei der Deutschen Bahn in der Zukunft das Sagen haben? Linke Sozialdemokraten wollen den Einfluss privater Investoren so gering wie möglich halten. Foto: Reuters
BERLIN. Der linke Flügel der SPD um Vorstandsmitglied Hermann Scheer will den Einfluss privater Investoren auf den Deutsche Bahn-Konzern so gering wie möglich halten. Außerdem pocht die Linksfraktion darauf, die Privatisierung in jedem Fall gesetzlich zu regeln. Genau das will die SPD-Spitze aber verhindern. „Man muss nicht alles in einem Gesetz regeln“, wandte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch ein.
wollen den Einfluss privater Investoren auf den Konzern so gering wie möglich halten. Außerdem pochen sie darauf, die Privatisierung in jedem Fall gesetzlich zu regeln. Genau das will die SPD-Spitze aber verhindern. „Man muss nicht alles in einem Gesetz regeln“, wandte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch ein.
Infografik: Die Organisationsstrukturen der Deutschen Bahn AG
SPD-Chef Beck hatte zu Wochenbeginn alles darangesetzt, innerhalb seiner Partei Ruhe in die Debatte um die Deutsche Bahn AG zu bringen. Die in der Koalition fest vereinbarte Bahn-Reform gilt als Lackmustest für den Erhalt der Regierungsfähigkeit seiner zunehmend auf Linkskurs treibenden Partei. „Wir brauchen dringend notwendiges Kapital, um die Wachstumschancen der Bahn zu realisieren“, sagte Oppermann.
Unter Leitung von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe, der auch Privatisierungskritiker Scheer angehört, bis Ende April einen Vorschlag entwickeln, der von der skeptischen Partei ohne einen Sonderparteitag mitgetragen wird. Deswegen ist die Arbeitsgruppe hochkarätig besetzt: An der Eröffnungs- und Abschlusssitzung sollen neben Finanzminister Peer Steinbrück auch Beck, Fraktionschef Peter Struck sowie die Parteivizes Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles teilnehmen.
Zwar könne man „nichts dagegen einwenden, wenn der Parteivorsitzende versucht, wilde Debatten zu vermeiden“, sagte Scheer dem Handelsblatt. Grundsätzlich sei es besser, „sich intern zu verständigen, statt über die Medien zu diskutieren“. Doch dürfe der Zweck der von Beck ins Leben gerufenen SPD-Arbeitsgruppe zur Bahn-Privatisierung keinesfalls missverstanden werden. „Diese Arbeitsgruppe hat nicht die Aufgabe, das Holdingmodell mit Gewalt durchzupeitschen. Sollte diese Überlegung bei einigen Teilnehmern im Vordergrund stehen, so ist die Arbeit zum Scheitern verurteilt“, sagte Scheer.
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