SPD-Linke lanciert Protest
Eichel zweifelt an Sinn der Gesundheitsreform

Der parteiübergreifende Kompromiss zur Gesundheitsreform ist offenbar auch innerhalb der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Finanzminister Hans Eichel habe bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag erhebliche Bedenken gegen das Reformkonzept geäußert, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Eichel habe bezweifelt, ob sich mit dem vereinbarten Kompromisspaket tatsächlich die geplanten Einsparungen erzielen ließen. Die Strukturmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gingen nicht weit genug. Eichel sei über das Ergebnis der wochenlangen Konsensgespräche von Regierung und Opposition „höchst verärgert“, hieß es in den Parteikreisen.

Das Finanzministerium wies die Darstellung zurück: „Ich kann die in den Medien genannte Kritik Eichels nicht nachvollziehen, entsprechende Äußerungen sind mir nicht bekannt“, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Das Finanzministerium begrüße den Kompromiss und stehe zu seiner Zusage, jeden Cent aus der Erhöhung der Tabaksteuer für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Auch bei der SPD-Linken regte sich Medienberichten zufolge Protest gegen die Reform. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, der auch dem Parteivorstand angehört, kündigte Widerstand an. „Aus meiner Sicht sind diese Pläne nicht akzeptabel“, sagte Schreiner der „Berliner Zeitung“. Schon die Privatisierung des Krankengelds sei ökonomisch ein Fehler, weil dadurch der Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. Müssten die Arbeitnehmer nun auch alle Kosten für die Versicherung des Zahnersatzes tragen, potenziere sich der Schaden.

Der Juso-Vorsitzende Niels Annen kritisierte in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, dass die Lasten der Reform „nur auf die Arbeitnehmer abgewälzt“ würden. Die Bundesregierung habe sich gegenüber der Pharmaindustrie und den Ärzten „geduckt“, kritisierte Annen. Er halte die Diskussion in der Partei nach der Zustimmung des Präsidiums zu der geplanten Reform noch nicht für beendet. „Ob die Zustimmung des SPD-Präsidiums das letzte Wort ist, wird man sehen.“

Auch der Sozialverband VdK äußerte massive Kritik an den Reformvereinbarungen. Der Verband prüfe den Start einer Unterschriftenaktion gegen die Pläne, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der „Berliner Zeitung“. „Das ist pure Abzockerei. Patienten zahlen drauf, Arbeitgeber werden entlastet und Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie kommen ungeschoren davon.“ Der Verbandspräsident mahnte Strukturreformen an. „Was wir brauchen, ist eine Positivliste, die Auskunft über alle wirksamen Arzneimittel gibt“, sagte er.

Hirrlinger forderte, dass die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, Verträge mit einzelnen Ärzten abzuschließen. Dadurch könnten Kosten gesenkt werden. „Solange sich bei den Leistungsanbietern nichts ändert, werden die Ausgaben im Gesundheitswesen weiter steigen.“

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