SPD-Linke lehnt ab - Gysi will Kanzlerwahl nicht ausschließen
Links-linke Zusammenarbeit kommt nicht zustande

Links und links verträgt sich nicht unbedingt. Die SPD-Linke schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus; deren Chef Gysi kann sich aber mittlerweile sehr wohl eine Unterstützung der SPD bei der Kanzlerwahl vorstellen.

HB BERLIN. Jusos und SPD-Linke haben sich für eine starke, verlässliche Regierung als Ziel der kommenden Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Alle Parteien seien verpflichtet, über dieses Ziel miteinander zu sprechen, sagte die Sprecherin der Partei-Linken, Andrea Nahles, bei einem Treffen in Berlin. „Eine Neuwahl kann es nicht geben, das ist dem Wähler nicht zuzumuten.“

Eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Nahles strikt aus. Das Wahlergebnis zeige, dass es in der deutschen Gesellschaft eine linke Mehrheit gebe. Im Parlament sei „diese linke Mehrheit nicht verwertbar“. Ein Einlassen auf die Linkspartei würde die Sozialdemokraten spalten und über Jahre die eigenen Kräfte binden. Ziel müsse es vielmehr sein, verlorene Wähler wieder für die SPD zurückzugewinnen.

Durch eine Internet-Unterschriftenaktion bei der Parteibasis will die Linke für die Koalitionsverhandlungen eine „deutliche Positionierung“ der SPD erreichen. Basis sei das SPD-Wahlmanifest mit seinen Aussagen zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten, Kündigungsschutz und dem Plädoyer für eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Nahles.

Gysi schließt Unterstützung nicht aus

Der Chef der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt unterdessen eine Unterstützung für Gerhard Schröder bei der Kanzlerwahl nicht mehr aus. Falls Union und SPD eine große Koalition eingingen, stelle sich diese Frage zwar nicht, sagte Gysi dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Etwas anderes wäre es aber, wenn die SPD Schröder ohne eine solche Koalitionsaussage im Bundestag zur Kanzlerwahl aufstelle und es dort zu einem dritten Wahlgang käme, in dem nur noch eine relative Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. „Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten“, sagte Gysi. „Wahrscheinlich lässt es die SPD so weit auch gar nicht kommen.“

Gysi und der Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatten am Freitag noch ausgeschlossen, dass Mitglieder ihrer Fraktion Schröder bei der Kanzlerwahl etwa im dritten Durchgang die Stimme geben könnten. „Es gab niemanden, der erklärt hat, ihn wählen zu wollen“, hatte Gysi nach der ersten Fraktionssitzung gesagt.

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten SPD und Grüne ihre Mehrheit eingebüßt, aber auch Union und FDP haben eine Regierungsmehrheit deutlich verfehlt. Union und SPD wollen Mitte nächster Woche ihre Beratungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Die Gespräche werden aber dadurch erschwert, dass sowohl Kanzler Schröder als auch seine Herausforderin Angela Merkel die Kanzlerschaft für sich beanspruchen.

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