SPD-Linke Nahles: Reformgesetze müssen überprüft werden
SPD-Präsidium berät über neuen Generalsekretär

Das Leitungsgremium der SPD ist zu einer Sondersitzung zugekommen, um einen Nachfolger für den zurückgetretenen Generalsekretär Scholz zu bestimmen. Der Kanzler äußert sich nicht.

HB BERLIN. Das SPD-Präsidium berät zur Stunde im der Parteizentrale über einen Nachfolger für den zurückgetretenen Generalsekretär Olaf Scholz. Dass er sein Amt aufgibt, hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein designierter Nachfolger als Parteivorsitzender, Franz Müntefering, am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Als aussichtsreichster Kandidat für Scholz' Posten gilt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Auch dem früheren Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig und dem jetzigen Sprecher des Berliner Senats Michael Donnermeyer werden Chancen eingeräumt.

Vor der Sitzung kündigte das Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, früher Juso-Vorsitzende, Widerstand des linken Parteiflügels gegen den derzeitigen Reformkurs an: Einige Gesetze müssen überprüft werden. «Die soziale Balance muss stimmen», sagte Nahles wörtlich.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit äußerte die Erwartung, er hoffe, «dass jetzt ein Ruck durch die Partei geht.» Diejenigen Genossen, die in den vergangenen Tagen Kabinettsumbildungen gefordert hätten, müssten nun damit aufhören. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der Wechsel an der Parteispitze sei «natürlich ein Neuanfang». Dies gelte aber nicht für den Regierungskurs. «Die Reformen sind ohne Alternative», stellte Beck fest.

Was die Neubesetzung des Generalsekretär-Postens angehe, habe der designierte Parteivorsitzende ein Vorschlagsrecht. Daher wolle er, Beck, sich nicht an Spekulationen beteiligen. Auch der Kanzler schwieg und betrat das Willy-Brandt-Haus, ohne mit den Medien zu sprechen.

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