SPD, Linke und Grüne
Rot-Rot-Grün im Bund wird zur Möglichkeit

Auf Landesebene sind rot-rot-grüne Bündnisse kein Tabu, doch in der Bundesregierung wäre das ein Novum: Führende Politiker von SPD und Linken zeigen sich offen für eine Koalition – wenn auch nicht bedingungslos.

Berlin, DüsseldorfSchon seit mehr als 20 Jahren malt die CDU auf ihren Wahlplakaten ein rot-rotes Bündnis an die Wand – nicht als Werbung, sondern als Menetekel. Doch lange schien es, als wollten die „roten Socken“ nicht recht zusammenpassen: Spätestens seit dem Sturz der ehemaligen hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, die 2008 entgegen ihrem Versprechen vor der Wahl eine rot-grüne Koalition im Landtag unter Duldung der Linkspartei in Betracht zog und schließlich darüber stolperte, galt die Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken auf Bundesebene als verbrannt.

Doch nun häufen sich Stimmen, die eine SPD-geführte Koalition mit linker Beteiligung ins Reich des Möglichen rücken: Nachdem der ehemalige Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi, Ende Juni in einem Interview mit dem „Stern“ ein „historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“ beschwor, können sich auch immer mehr Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit begeistern. „90 Prozent unserer Wähler wollen das und 80 Prozent unserer Mitglieder“, schätzte Gysi damals. Unter SPD-Politikern findet er damit Anklang.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich offen für das Bündnis – sofern die Linkspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Kurskorrektur vornimmt. Die Linke müsse „ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der Nato jederzeit gerecht werden muss“, sagte Oppermann dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ und schränkte ein: Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei unter den im Bundestag vertretenen Parteien nicht anschlussfähig.

Unterstützung erhält Oppermann von Parteifreundin Katarina Barley: „Natürlich ist das eine Option“, so die SPD-Generalsekretärin im ARD-„Morgeninterview“ – wenn die Linke auf einen „realistischen“ politischen Kurs schwenke. In der Linksfraktion gebe es Abgeordnete, mit denen man sehr gut zusammenarbeiten könne, „die vernünftigen Argumenten auch zugänglich sind“, sagte Barley und nannte als Beispiel den Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Und es gebe „Hardliner“, die an manchen Punkten überhaupt nicht diskutieren wollten und könnten – und die vor allem den „Radikalo-Ansatz von Sahra Wagenknecht“ verfolgten, der erklärten Kommunistin und ebenfalls Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Wagenknecht selbst äußerte sich im Deutschlandfunk durchaus positiv über ein Bündnis mit SPD und Grünen: „Ich möchte, dass der soziale Zerfall gestoppt wird.“ Wenn SPD und Grüne dabei mitziehen würden, sei das ein tolles Projekt. Ob das möglich sei, wisse sie aber nicht: „Also bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht.“ Sie wünsche sich sehr, dass es SPD, Grünen und Linkspartei im kommenden Jahr gelinge, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten zu einigen, so Wagenknecht.

Deutlich pessimistischer klingt die Einschätzung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Wenige Tage vor Gysis Vorstoß verwies er gegenüber der Nachrichtenagentur afp zwar auf einen Parteitagsbeschluss der SPD von 2013, in dem sich die Partei einem möglichen Bündnis mit den Linken geöffnet habe. Doch die Linkspartei sehe in der SPD bislang ihren „Hauptgegner“. Dabei habe man angesichts der erstarkenden AfD ein gemeinsames Ziel, so Gabriel: „Der Gegner steht rechtsaußen – und er ist gefährlich.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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