SPD-Linke verteidigen Reformen
Gewerkschaften drohen vor SPD-Parteitag mit verschärftem Kampf gegen Reformpolitik

Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und SPD zu. Teile der SPD-Linken betonen dagegen ihre Unterstützung für die Reformpolitik.

HB BERLIN. Die Gewerkschaften wollen den Druck auf die Regierung erhöhen. Dies kündigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD in einem Gespräch mit dem «Spiegel» an. Besonders die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose wollen die Gewerkschaften nicht hinnehmen.

«Gesetze kann man auch wieder korrigieren, und dieses muss korrigiert werden», sagte Sommer. Ansonsten sei mit einer Massenverelendung der unteren Einkommensschichten zu rechnen. Das Gesetz sieht vor, dass Langzeitarbeitslose auch Stellen annehmen müssen, die unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegen. Die Gewerkschaften befürchten, dies könne ein Lohndumping auslösen. Die Gründung einer neuen Linkspartei sieht Sommer dennoch skeptisch. Die Gewerkschaften würden eine solche Partei nicht unterstützen, sagte er.

Der Zeitschrift «Super Illu» sagte Sommer, zu der diesjährigen zentralen Kundgebung am 1. Mai sei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht eingeladen worden.

Bei dem Sonderparteitag am Sonntag wird Schröder vom Parteivorsitz zurücktreten. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering soll zu seinem Nachfolger gewählt werden. Außerdem wird Klaus Uwe Benneter Olaf Scholz als Generalsekretär ablösen. Von Müntefering erwarte er, dass er die Konsultationen mit den Gewerkschaften wieder intensiviere, sagte Sommer.

Unterdessen verteidigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Fraktionsvize Michael Müller, die Reformagenda 2010. Wenn jetzt Reformen zurückgenommen würden, würden die Einschnitte in Zukunft noch tiefer ausfallen, sagte er der Chemnitzer «Freien Presse».

Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, erneuerte indessen seine Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit beim Reformkonzept. Der designierte Parteichef Franz Müntefering komme um Zugeständnisse nicht herum, sagte Schreiner der Zeitung.

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