Die SPD beschäftigt am Tag nach dem Beck-Rücktritt vor allem eine Frage: War es eine Intrige? Wurde Beck weggeputscht? Sollte die SPD-Rechte den Umbruch an der Parteispitze tatsächlich von langer Hand geplant haben, könnte es schon bald wieder vorbei sein mit der neuen Geschlossenheit bei den Genossen. Noch verhält sich die Parteilinke ruhig. Doch es brodelt.
Was macht die Linke? Noch steht Andrea Nahles zum neuen Führungs-Duo der SPD. Foto: Reuters
HB cot/chw BERLIN. Bei der SPD-Linken herrscht Unruhe: Nach dem Rücktritt von Kurt Beck fürchten einige Vertreter des linken Flügels eine Rückkehr zur Agenda-Politik unter dem neuen Parteichef Franz Müntefering. Die SPD sei keine "Kommandopartei", die sich nach einer "Basta"-Führung zurücksehne, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Stegner, der sich in der der Präsidiumssitzung am Sonntag bei der Nominierung Münteferings enthalten hatte, betonte, es dürfe keine Abkehr von den Hamburger Parteitagsbeschlüssen geben.
In der Hansestadt hatte sich Beck im vergangenen Jahr gegen Müntefering durchgesetzt und mit Änderungen beim Arbeitslosengeld eine moderate Abkehr von der strikten Reformpolitik vollzogen, für die Müntefering eine der Galionsfiguren war. Stegner sagte, in der SPD gelte, was 90 Prozent der Parteimitglieder wollten und nicht, wofür die zehn Prozent plädierten, die auf dem Parteitag verloren hätten.
Auch die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, warnte vor einer Aufgabe des Beck-Kurses einer moderaten Verschiebung der Parteiprogrammatik nach links: "Entscheidend ist, dass es kein Zurück zur Agenda-Politik gibt", sagte Drohsel im ZDF.
Der glücklose Beck - Chronik eines Abstiegs
Stegner betonte, seine Stimmenthaltung bei der Wahl Münteferings sei kein Misstrauensvotum gegen den neuen SPD-Chef. Er habe aber nach dem dramatischen Rücktritt Becks nicht zur Tagesordnung übergehen wollen. "Mit einem Ex und Hopp tue ich mich schwer." Beck habe sehr viel mehr für die SPD geleistet, als öffentlich wahrgenommen worden sei. Der plötzliche Rücktritt könne sich aber auch als heilsamer Schock erweisen, der die inhaltliche Positionierung der Partei voranbringe, sagte er.
Unterdessen hielt die Kritik an den Umständen an, unter denen Beck aufgegeben hatte. Parteivize Andrea Nahles machte auch "Heckenschützen aus den eigenen Reihen" für den Amtsverzicht verantwortlich. Im RBB-Inforadio wollte sie sich aber nicht dazu äußern, aus welchem Lager die entscheidenden Attacken gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten gekommen seien. Dem zum Kanzlerkandidaten gekürten Außenminister Frank-Walter Steinmeier könne sie aber keine Vorwürfe machen.
Ein Seitenhieb kam auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kritisierte die SPD für die Umstände des Rücktritts von Beck. Sie entsprächen nicht "der Würde einer Volkspartei", sagte Merkel. Sie deuteten vielmehr auf die tiefe innere Zerrissenheit des Koalitionspartners hin. "Ich hoffe, dass das jetzt überwunden werden kann."
„Krönung in Moll“
Der Politikwissenschaftler und SPD-Experte ist Karl-Rudolf Korte ist skeptisch. Er hält den Rücktritt von Beck für eine "traumatische Erfahrung" für die Partei. Beck habe die SPD zu einem erfolgreichen Hamburger Parteitag geführt, sagte er gegenüber Handelsblatt.com. "Das muss man anerkennen. Was jetzt mit ihm passiert ist spektakulär, aber völlig unwürdig.“ Auch beurteilte er den Zeitpunkt des Verzichtes auf den Parteivorsitz als völlig falsch: „Man kann nicht einen Kanzlerkandidaten benennen und gleichzeitig den Rücktritt des Parteivorsitzenden bekannt geben. Das ist nicht mehr als eine Krönung in Moll.“ Seine Prognose für die SPD: "Unter dem Zeitdiktat der kommenden Bundestagswahl wird die Partei Geschlossenheit demonstrieren müssen. Aber das innerparteiliche Problem ist damit nicht aufgeschoben, sondern nur aufgehoben."
Die SPD berät seit dem Morgen in den Spitzengremien über das weitere Vorgehen. Im Willy-Brandt-Haus wollen Präsidium und Vorstand einen Termin für einen Sonderparteitag bestimmen, auf dem Müntefering zum Nachfolger Becks gewählt werden soll.
Frank-Walter Steinmeier: seine Freunde, seine Feinde
Dabei zeigte sich im Vorfeld erneut die Gespaltenheit der Partei. Bei der Abstimmung über die Nominierung von Müntefering enthielten sich am Sonntag die SPD-Landesvorsitzenden von Hessen und Schleswig-Holstein, Andrea Ypsilanti und Stegner. Ypsilanti ließ am Montag mitteilen, dass sie sich am Mittag in Berlin am Rande der SPD-Gremiensitzungen zur jüngsten Entwicklung äußern werde. Die hessischen Sozialdemokraten hatten schon am Sonntag erklärt, dass sie ungeachtet des Rücktritts von Beck an ihren Plänen für einen Regierungswechsel mit Hilfe der Linkspartei festhalten. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden und sich dabei auf die Stimmen der Linken stützen.
