SPD-Linke
„Wollen wir Kriegsteilnehmer werden?“

Die Vorbehalte der Bundesregierung gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak schwinden. Selbst SPD-Chef Gabriel zeigte sich offen für diesen Schritt. Doch einer seiner Stellvertreter stellt sich quer.
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BerlinMit eindringlichen Worten hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Bundesregierung davor gewarnt, im Nordirak auch militärische Hilfe zu leisten. „Ich wundere mich darüber, wie leicht sich manche das mit deutschen Waffenlieferungen machen“, schreibt Stegner auf seiner Facebook-Pinnwand. „Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden - welche Moral ist das? Proliferation, schon mal gehört? Wollen wir Kriegsteilnehmer werden? Sind wir jetzt für einen Kurdenstaat - gilt diese Logik dann auch für die Ostukraine? Was sagt dazu die Türkei? Die hören wir ja schon ab und treiben sie in die Arme anderer, weit weg von der europäischen Wertegemeinschaft.“

Dessen ungeachtet nennt Stegner es „richtig und notwendig, bedrohten Menschen zu helfen, die sich gegen Völkermord verteidigen müssen und in einer Notwehrsituation sind“. Insofern korrigiere Präsident Barack Obama mit dem militärischen Eingreifen der USA im Nordirak das Tun seines Amtsvorgängers. „Die USA haben mit ihrem unseligen Bush-Krieg die Strukturen im Irak erst mal gründlich zerstört, die jetzt vielleicht der grausamen islamistischen IS-Miliz hätte Einhalt gebieten können.“

Der Krieg gegen jenen Saddam Hussein übrigens, so Stegner weiter, den der Westen vorher gegen die iranischen Ayatollahs „militärisch bis auf die Zähne bewaffnet hatte“. Und das sei nicht die erste Geschichte dieser Art.

Ihn erschrecke daher aktuell „dieses um sich greifende leichtfertige Enttabuisieren der militärischen Logik, dieser Neointerventionismus, dieses deutsche Think big“ einer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deutschland sollte aus Stegners Sicht vielmehr den Verfolgten humanitär helfen.

„Verantwortung ja, deutscher Biedermeier nein“, schreibt der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand. Als „Weltmeister der Entwicklungszusammenarbeit und der unermüdlichen Diplomatie“ könne Deutschland international viel Gutes tun – „ganz ohne Sonderwege, demokratische Überheblichkeit gegenüber großen Teilen der Welt, die unsere Demokratievorstellung so gar nicht teilen mögen (…) und ganz ohne Rücksicht auf die Belange international erfolgreicher deutscher Rüstungskonzerne“.

„Nein“, bekräftigt Stegner am Ende seines Facebook-Eintrags, „mich überzeugt die lemminghafte Eigendynamik dieser Rüstungsexportdiskussion nicht“. Er bleibe daher dabei: „Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland: Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen, ob Russland oder Katar, Saudi-Arabien oder Irak.“

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Die Bereitschaft zur Waffenlieferung wächst

Kommentare zu " SPD-Linke: „Wollen wir Kriegsteilnehmer werden?“"

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  • @ Herr Peter Krieg_Ist_Keine_Lösung

    Sie schreiben in Ihrem Posting davon, die "Gegenstrategie muß ebenso klug und effizient sein, wer Terror nur mit ebensolchem beantwortet". Weiterhin kritisieren Sie die "Kriegslogik", sagen aber nirgendwo, wie solch eine "kluge und effiziente Gegenstrategie" aussehen kann.

    Freilich zielt Terror, wie der der IS, immer darauf ab, dem Gegner eine Eskalation der Gewalt aufzuzwingen, um damit irgendwann das eigene terroristische Handeln zu legitimieren. Aber wollen Sie tatsächlich solange dem Treiben der IS zuschauen, in der Hoffnung, dass alles sich schon irgendwie wieder beruhigen wird? Vielleicht gestützt auf die Annahme, dass das, was dort passiert alles eine Übertreibung manipulierter Medien ist? Das ist purer Zynismus.

  • Nachtrag zu obigem Posting:
    Die ISIS betreibt extrem professionelle Propaganda und ist mit ihrer Terrorstrategie wohl bei einer Ulrike Meinhoff in die Lehre gegangen. Seinerzeit war es auch einer handvoll Terroristen gelungen über Jahre hinweg den Alltag der Deutschen und vor allem der Politik dramatisch mitzubestimmen. Die ISIS verfügt wohl insgesamt nur über rund 5000 Kämpfer, gegen 500.000 Irakische Soldaten, 100.000 kurdische Peschmerga und weitere Gruppierungen.
    Die Gegenstrategie muß ebenso klug und effizient sein, wer Terror nur mit ebensolchem beantwortet hat den Terroristen schon mindestens zur Hälfte zum von ihnen geplanten Erfolg verholfen. Eine kluge Politik ist derzeit weder von der USA, der EU oder der Bundesregierung zu erwarten. Ganz im Gegenteil herrscht weitestgehend Kriegslogik, die den militärischen Angriff als alleinige Option *alternativlos* benennt. Der furor der Massenmedien suggeriert ebenso die Alternativlosigkeit.

  • >„Wollen wir Kriegsteilnehmer werden?“<

    Da müssen die Linken was verschlafen haben, denn wir sind schon von Anfang an ein echter Kriegsteilnehmer.

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