SPD-Linker Ralf Stegner
„An Steinbrücks Geringschätzung störe ich mich sehr“

Peer Steinbrücks neues Buch ist voller Seitenhiebe auf die SPD. Das lässt die Parteilinke nicht auf sich sitzen. Ihr Wortführer Ralf Stegner gibt in seinem Gastbeitrag dem einstigen Kanzlerkandidaten deutlich Kontra.
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BerlinPeer Steinbrück kann Bücher schreiben. Und er ist ein streitbarer Kopf, und  war es auch immer schon. Das gilt stets für Freund wie für Feind. Sein neues Buch „Vertagte Zukunft“ stellt das wieder offen zur Schau. Während er sich in den hinteren Kapiteln vornehmlich mit aktuellen Gegenwarts- und Zukunftsfragen beschäftigt, die ich in vielen Punkten teile, gibt er in den vorderen Kapiteln Auskunft über seine Sicht auf den Wahlkampf 2013.

Das bietet Reibungsfläche - nicht nur, aber besonders für die Menschen in unserer gemeinsamen Partei, der SPD. Reibung erzeugt Wärme, somit geht das in Ordnung. Die SPD hatte immer zwei Flügel. Peer Steinbrück gehört zum konservativen, ich zum progressiven Flügel. Leidenschaftliche Sozialdemokraten sind wir beide, und wir teilen eine gemeinsame Geschichte: In den 90er Jahren saßen wir zusammen im Kieler Kabinett. Den Anfang seines Buches macht die etwas kokett geratene Selbstkritik, die er an seiner Kanzlerkandidatur übt. Sie ist wohl ehrlich, ja. Sie bestärkt aber auch und zuerst die Marke Steinbrück.

An der in Teilen dieser ersten Kapitel durchscheinenden Geringschätzung von Mitgliedern und Aktiven störe ich mich sehr. Zwar dankt Peer Steinbrück zwischendurch auch denen, die im Wahlkampf mit ihm Seit‘ an Seit‘ gekämpft haben.

Aber wenn er zum Beispiel Parteimitglieder  „lupenreine Sozialdemokraten“, „Orthodoxe“ und „eingeschworene Parteisoldaten“ nennt, oder sagt, dass bei SPD-Parteitagen die bei den Wählern erfolgreichen Führungspersonen abgewatscht würden, weil sie zu wenig auf Linie seien (oder, wie wohl Peer Steinbrück es sagen würde: sich genug Beinfreiheit verschafft haben), verfestigt sich der Eindruck: Dieser Kandidat muss es wirklich schwer gehabt haben mit seiner Partei.  Oder aber er folgte der Haltung: Erfolgreiche Kanzler(-Kandidaten) sind solche, die sich auch gegen die SPD profilieren und gerne von der konservativen Konkurrenz und den Medien genau dafür gelobt werden.

Kritik äußert Peer Steinbrück auch am SPD-Wahlprogramm. Es sei zu lang gewesen und habe eine „unklare Stoßrichtung“ gehabt. Diese Einschätzung teile ich überhaupt nicht: Das SPD-Wahlprogramm 2013 war das beste seit langer Zeit - mit sehr klarem Kompass für die großen und wichtigen Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Ich bin überzeugt: Ohne diese Themen unseres Programms, vom Mindestlohn über die Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Entlastung der Kommunen, die Energiewende und die Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen bis zur Mietpreisbremse, die wir trotz der kümmerlichen 25 Prozent fast alle in den Koalitionsvertrag mit der Union schreiben konnten, und die aktuell unsere Ministerinnen und Minister in der Großen Koalition sauber umsetzen, hätten wir wohl das Ergebnis von 2009 noch unterboten!

Inhaltlich hadert Peer Steinbrück explizit mit dem Steuerkonzept und dem Rentenkonzept im Programm. Das ist zumindest nicht widerspruchsfrei: Hat er doch im Bundestag das Rentenpaket mitbeschlossen, das er hier kritisiert.

Kommentare zu " SPD-Linker Ralf Stegner: „An Steinbrücks Geringschätzung störe ich mich sehr“"

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  • Natürlich kann ein überzeugter Linkspopulist wie Herr Stegner einen vernunftorientiert und progressiv ausgerichteten Herrn Steinbrück nur als konservativ deklarieren. Selbstverständlich hält man für sich selbst die Etikette „besser“ als die anderen zu sein, öffentlichkeitswirksam zelebriert als politisch unbedingt geboten. Manche, insbesondere mit steuerlichen Transfergeldern finanzierte (nur) Berufspolitiker, müssen das schon aus Gründen der Opportunität und narzisstischen Selbstbestätigung deutlich herausstellen.
    Dass es nun einmal in einer plural verfassten und offenen Gesellschaft Ungleichheit und Heterogenität gibt, ist einem sozialistisch denkenden Menschen natürlich nicht vermittelbar. Dennoch: Eine programmatische Gleichschaltung von Denk- und Lebensprozessen sollte im 21. Jahrhundert ausschließlich in die politische Mottenkiste gehören. Leider haben das nicht alle aus der politischen Riege verstanden. Deshalb hat Steinbrück nicht selten von den sog. „politischen Betonfressen“ in den eigenen Reihen gesprochen. Dass er damit wohl nicht ganz Unrecht hatte, wird durch dieses Interview wieder eindrücklich bestätigt.

  • Es gibt keine Geringsch#ätzung von Herrn Steinbrück. Er selber schätzt politisches Handeln etwas falsch ein. Sieht sich selbst als verhinderten Gestalter, der aus einer Knetmasse das achte Weltwunder hätte formen können. So ist es eben nicht.. Politiker haben in ihrem Arbeitsalltag immer wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und ihnen liegen noch nicht mal alle Informationen vor, um die Lage auch wirklich zuverlässig und stichhaltig zu beurteilen. So schwierig ist Politik. Und so undankbar auch. Würde Herrn Steinbrück nicht wirklich gefallen. Da bleibt er mal besser pointierter Redner. Super gut bezahlt? Ja, wenn er das so braucht.

  • Lieber Herr Stegner, vieles von dem, was Sie schreiben, kann ich akzeptieren oder zumindest verstehen. Nur in einem Punkt liegen Sie m. E. völlig falsch: Der progressive Sozialdemokrat ist in meinen Augen Herr Steinbrück; der Auftritt ist - wie Sie zurecht sagen- etwas eitel und damit auch nicht ganz ehrlich, er kokettiert und er hält wahnsinnig viel von sich selbst. Trotzdem ist er ein relativ progressiver Sozialdemokrat, der sich von der klassischen Linie wegbewegen möchte und das auch tut. Sie dagegen sind für mich das Sinnbild des klassischen Sozialdemokraten im Nachkriegsdeutschland mit der dazugehörigen etwas vorhersehbaren Rethorik. In welchem Punkt Sie sich selbst als progressiv oder Erneuerer verstehen, ist mir völlig rätselhaft und es würde mich wirklich interessieren.

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