Die SPD drückt beim Mindestlohn aufs Tempo: Nach dem Kompromiss auf dem Bau wollen die Sozialdemokraten jetzt auch in weiteren Branchen schnell eine Lohn-Untergrenze durchsetzen. Doch es droht bereits neuer Ärger mit dem Kooperationspartner. Zudem gibt es massive Kritik vom Vorsitzenden der "Wirtschaftsweisen", Bert Rürup.
HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag einen baldigen Beschluss des Bundeskabinetts an. Die Union besteht allerdings auf Änderungen am vorliegenden Entwurf. Derzeit befinden sich die Pläne in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Widerstand kommt vor allem von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Scholz sagte im RBB-Inforadio: "Wir haben uns sehr weit vorwärts bewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen." Unter den beteiligten Ressorts habe man eine Verständigung erzielt, wie die Gesetzestexte aussehen sollen. Glos' Forderung, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen stets den mit dem niedrigeren Lohn für allgemeinverbindlich zu erklären, wies der SPD-Politiker als "verfassungswidrig" zurück.
Die Tarifparteien des Baugewerbes hatten sich in einem Schlichtungsverfahren in Königswinter bei Bonn darauf verständigt, die beiden Mindestlöhne in Ostdeutschland beizubehalten. Im Unterschied zum Westen werden sie aber nicht erhöht. Der Kompromiss wurde am späten Freitagabend unter Beteiligung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) ausgehandelt. Der Bau war 1997 in Deutschland die erste Branche, in der Mindestlöhne eingeführt wurden. Einen allgemeinen Mindestlohn lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien strikt ab.
Nach dem Entwurf zum Entsendegesetz ist nun geplant, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen jener für den Mindestlohn maßgeblich sein soll, der die meisten Beschäftigten einer Branche bindet. Dies sind in der Regel die - höheren - Tarifvereinbarungen der DGB - Gewerkschaften. Das Wirtschaftsministerium fordert jedoch, dass dann der niedrigste Lohn gilt. CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe verlangte im Magazin "Der Spiegel", dass Tarifverträge "Vorrang vor staatlichen Eingriffen" behalten müssten.
