Die SPD drückt beim Mindestlohn aufs Tempo: Nach dem Kompromiss auf dem Bau wollen die Sozialdemokraten jetzt auch in weiteren Branchen schnell eine Lohn-Untergrenze durchsetzen. Doch es droht bereits neuer Ärger mit dem Kooperationspartner. Zudem gibt es massive Kritik vom Vorsitzenden der "Wirtschaftsweisen", Bert Rürup.
HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Samstag einen baldigen Beschluss des Bundeskabinetts an. Die Union besteht allerdings auf Änderungen am vorliegenden Entwurf. Derzeit befinden sich die Pläne in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Widerstand kommt vor allem von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Scholz sagte im RBB-Inforadio: "Wir haben uns sehr weit vorwärts bewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen." Unter den beteiligten Ressorts habe man eine Verständigung erzielt, wie die Gesetzestexte aussehen sollen. Glos' Forderung, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen stets den mit dem niedrigeren Lohn für allgemeinverbindlich zu erklären, wies der SPD-Politiker als "verfassungswidrig" zurück.
Die Tarifparteien des Baugewerbes hatten sich in einem Schlichtungsverfahren in Königswinter bei Bonn darauf verständigt, die beiden Mindestlöhne in Ostdeutschland beizubehalten. Im Unterschied zum Westen werden sie aber nicht erhöht. Der Kompromiss wurde am späten Freitagabend unter Beteiligung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) ausgehandelt. Der Bau war 1997 in Deutschland die erste Branche, in der Mindestlöhne eingeführt wurden. Einen allgemeinen Mindestlohn lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien strikt ab.
Nach dem Entwurf zum Entsendegesetz ist nun geplant, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen jener für den Mindestlohn maßgeblich sein soll, der die meisten Beschäftigten einer Branche bindet. Dies sind in der Regel die - höheren - Tarifvereinbarungen der DGB - Gewerkschaften. Das Wirtschaftsministerium fordert jedoch, dass dann der niedrigste Lohn gilt. CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe verlangte im Magazin "Der Spiegel", dass Tarifverträge "Vorrang vor staatlichen Eingriffen" behalten müssten.
SPD-Chef Kurt Beck verteidigte die Mindestlohn-Pläne mit den Worten, die Menschen dürften nicht mit "Billiglöhnen" abgespeist werden. "Arbeit, die gut gemacht wird, muss ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen", sagte er auf einem SPD-Landesparteitag in Berlin. Die SPD will Mindestlöhne in möglichst vielen Branchen einführen. Die Entscheidung, in welchen Branchen er tatsächlich kommt, soll aber erst in einer Arbeitsgruppe der Koalition fallen.
Der "Wirtschaftsweisen"-Vorsitzende Rürup bezeichnete den zwischen Arbeitsministerium und Bundeskanzleramt ausgehandelten Kompromiss als "Kuddelmuddel". "Das ist nur ein Vorgeschmack auf das Chaos, das wir vor uns haben - und zwar weil die Politik nicht die Kraft für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hatte", sagte Rürup der Deutschen Presse-Agentur dpa. Jetzt zeichne sich "ein Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen ab, die im Ergebnis sicher schlechter sind als ein moderater allgemeiner Mindestlohn".
Rürup hatte einen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde ins Gespräch gebracht. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, äußerte sich überzeugt, dass der einheitliche Mindestlohn auch in Deutschland kommen werde. "Da können Sie Gift drauf nehmen", sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur.
