SPD-Machtkampf
Das Beck-Comeback

SPD-Chef Kurt Beck bleibt hart. Bei einer Telefon- Schaltkonferenz des Präsidiums bekräftigte er seine Forderung nach einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Beschäftigungslose. Damit steht Franz Müntefering mit dem Rücken zur Wand. Und Beck macht sich wieder zum Star.

HB BERLIN. SPD-Parteichef Kurt Beck macht ernst: Um den Rückhalt in der Parteibasis nicht völlig zu verlieren, sollen die ungeliebten Reformen der Agenda 2010 teilweise wieder zurück genommen werden. Auch gegen den Widerstand von Noch-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering. Über die Korrektur werde der SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg entscheiden, sagte Beck nach Angaben von Generalsekretär Hubertus Heil in der heutigen Telefon- Schaltkonferenz. Damit heizte er den internen Machtkampf in der SPD weiter an. Und zurzeit sieht es danach aus, dass Beck letztlich als Sieger dastehen wird.

Zwar hieß es am Montag, es gebe keinen Zwist. Dennoch brodeln die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Müntefering weiter - und bringen Unruhe in die Partei. Müntefering hatte am Wochenende seinen Widerstand gegen den Vorstoß von Beck bekräftigt und an die SPD appelliert, die Bezugsdauer des ALG I nicht zu verlängern. Die "Rheinische Post" hatte zuvor über einen möglichen Rücktritt von Müntefering berichtet, der auch Vizekanzler der Großen Koalition ist. "Wenn er gehen will, muss er gehen", zitierte die Zeitung "ein Regierungsmitglied". Dann müsse Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen.

Müntefering hielt Beck indirekt Populismus vor. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ warf er Beck vor, sich von der Agenda 2010 abzuwenden. „Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk.“

Heil bemühte sich am Montag umso mehr, zu beschwichtigen. Bis auf einen Punkt, der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld, seien sich beide weitgehend einig, sagt er. Für einen Rücktritt des Vizekanzlers gebe es keinen Grund. „Franz Müntefering ist die Nummer eins der SPD in der Regierung, Kurt Beck ist die Nummer eins in der Partei.“

Nach Heils Angaben gibt es zwischen Müntefering und Beck auch keine offenen Differenzen über die angedachten flexiblen Übergänge bei der Rente mit 67 Jahren. Beide seien sich einig, dass die Schwerpunkte dabei Verbesserungen bei der Altersteilzeit und der Teilrente sein sollten. Eine SPD-Kommission werde am 22. Oktober dafür genaue Vorschläge vorlegen.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stellte in der Sitzung auch Finanzminister Peer Steinbrück den Beck-Vorschlag zum Arbeitslosengeld (ALG) I nicht grundsätzlich in Frage. Laut Heil erklärte Steinbrück, er halte diesen Schritt für vorstellbar, wenn die Finanzierung sichergestellt sei. Müntefering nahm an der Schaltkonferenz wegen eines EU-Termins in Lissabon nicht teil.

Seite 1:

Das Beck-Comeback

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%