SPD-Minister Heiko Maas soll neuer Außenminister werden

Heiko Maas soll Sigmar Gabriel als Außenminister beerben, Svenja Schulze wird Umweltministerin. Die größte Überraschung auf der SPD-Ministerliste ist jedoch Franziska Giffey.
Update: 08.03.2018 - 18:27 Uhr 50 Kommentare
Heiko Maas soll neuer Außenminister werden Quelle: dpa
Kabinett

Justizminister Heiko Maas soll vom Justiz- ins Außenministerium wechseln.

(Foto: dpa)

BerlinEigentlich wollte die SPD ihre sechs Kandidaten für das neue Kabinett am Freitagvormittag benennen – doch schon am Donnerstag füllt sich das Ministerpuzzle. So soll der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel durch Heiko Maas ersetzt werden. So steht es auf einer Ministerliste, die dem Handelsblatt vorliegt. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber noch nicht.

Vorschusslorbeeren für Maas gibt es vom scheidenden Außenminister: „Er wird das exzellent machen“, sagte Gabriel am Donnerstag bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Minister im Auswärtigen Amt.

Auf die Frage, mit welchem Gefühl er selbst das Ministerium verlasse, sagte Gabriel: „Wenn es stimmt, dass er (Maas) der neue Außenminister werden soll, dann mit einem ausgesprochen guten Gefühl.“

Franziska Giffey soll für SPD Familienministerin in GroKo werden Quelle: dpa
Franziska Giffey

Seit April 2015 ist die SPD-Politikerin Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln.

(Foto: dpa)

Die überraschendste Personalie auf der SPD-Liste ist Franziska Giffey. Die aus Frankfurt an der Oder stammende Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln soll als ostdeutsche Vertreterin in das Kabinett gehen – offenbar als Familienministerin. Die zuvor lange als Kandidatin gehandelte Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl ist damit aus dem Rennen. Erklärtes Ziel der Partei war es, einen der sechs SPD-Ministerposten in der neuen großen Koalition mit einem Politiker aus dem Osten zu besetzen. Dass die Wahl auf Giffey fiel, darf als Zeichen dafür gewertet werden, dass es die zuletzt darbenden Sozialdemokraten ernst meinen mit einem Neuanfang mit frischen, unverbrauchten Gesichtern.

Gleichzeitig offenbart der Vorgang, wie dünn die Personaldecke gerade im Osten ist, wo die SPD schon lange keine Volkspartei mehr ist. Vom Bezirksamt direkt an den Bundeskabinettstisch – viel steiler kann ein politischer Aufstieg nicht sein.

Am Freitagmorgen wollen der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die designierte neue Vorsitzende Andrea Nahles die Liste offiziell präsentieren. Als sicher gilt, dass Scholz Finanzminister und Vizekanzler wird. Katarina Barley könnte das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen, Svenja Schulze aus Nordrhein-Westfalen das Umweltressort.

Unklar war, wer dann das der SPD noch zustehende Justizministerium übernehmen würde – gehandelt wurden zuletzt zwei Niedersachsen: Matthias Miersch und Thomas Oppermann. Laut Liste macht Miersch das Rennen.

Laut SPD-Kreisen hängt vieles an der letzten Personalie Katarina Barley: Wird sie Arbeitsministerin, dürfte Matthias Miersch Justizminister werden. Wird sie Justizministerien, könnte Hubertus Heil Arbeitsminister werden. Justiz scheidet für Heil aus, da er kein Jurist ist.

Dagegen ist für den früheren Parteichef Gabriel kein Platz mehr in der neuen Regierung. Der frühere SPD-Chef schrieb am Donnerstagmorgen, er sei nach wie vor gewählter Abgeordneter des Bundestags. „Aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe.“

Er habe 18 Jahre lang für Deutschland und die SPD in leitenden Funktionen gearbeitet. „Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinaus gingen, was ich mir als junger Mensch zu träumen gewagt hätte.“ Er wünsche der neuen Regierung und seiner Partei „von Herzen“ Erfolg.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird der neuen Regierung von Union und SPD nicht mehr angehören. Sie sei „dankbar“, dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Sie gehe „mit einem guten Gefühl“ aus dem Amt. „Ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben.“

So wird Merkels viertes Kabinett aussehen
Vizekanzler und Finanzministerium (SPD)
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Olaf Scholz (59) gilt als gesetzt. Das Schlüsselressort kann als Gegenpol zum Kanzleramt gesehen werden. Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg gilt als der beste Verhandler der SPD. Seit Langem verfügt er über einen guten Draht zu Fraktionschefin Nahles, die sich bewusst nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt. Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sich Scholz gegenüber der Kanzlerin beim Thema Europa positionieren wird.

Familienministerium (SPD)
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Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) macht bei der Eröffnung einer sanierten Schultoilettenanlage in der Hans-Fallada-Schule Fotos mit den Schülerinnen und Schülern. Giffey soll neue Familienministerin werden.

Justiz (SPD)
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Die bisherige Familienministerin Katarina Barley (49) gilt als „Universalwaffe“ der SPD. Sie soll sich künftig um das Justizministerium kümmern, das bislang von Heiko Maas geleitet wurde.

Außenministerium (SPD)
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Amtsinhaber Heiko Maas wird im Kabinett weitermachen – allerdings nicht als Justiz-, sondern als Außenminister.

Arbeit und Soziales (SPD)
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Nachdem Katarina Barley Justizministerin werden soll, übernimmt Ex-SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das Bundesarbeitsministerium.

Umweltministerium (SPD)
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Im Umweltministerium soll Svenja Schulze, die wie Amtsinhaberin Barbara Hendricks aus NRW stammt, das Ruder übernehmen. Die 49-Jährige gilt im größten SPD-Landesverband als Hoffnungsträgerin: Sie war fünf Jahre lang Wissenschaftsministerin, nach der Wahlniederlage 2017 wurde sie Generalsekretärin. In der Bundespartei wurde sie im Dezember in den engeren Führungszirkel gewählt.

Kanzleramtschef (CDU)
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Kanzleramtschef soll der Merkel-Vertraute Helge Braun (45) werden. Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Narkosearzt aus Hessen. Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Dafür war Braun schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Kanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Mit Gabriels Rückzug verlässt der derzeit beliebteste SPD-Politiker das Kabinett, einer seiner größten Erfolge war die Vermittlung bei der Haftentlassung des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel. Gabriel twitterte, Nahles und Scholz hätten ihn darüber informiert, dass er der nächsten Regierung nicht angehören werde.

Andrea Nahles hatte zuvor „Teamfähigkeit“ als Eignungskriterium für das neue Kabinett genannt – eine Eigenschaft, die dem zu Alleingängen neigenden Gabriel parteiintern von vielen abgesprochen wird.

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  • Da kann man mal sehen, wie durchgeknallt diese AfD-Fans sind, dass sie mich hier unentwegt als "Scheisshausfliege, die man totschlagen müsste" beschimpfen - nur weil ich geschrieben habe, dass ich Heiko Maas für eine gute Wahl zum Außenminister halte.

  • Hier kann auch ein Papagei nicht helfen!
    Jedesmal, wenn dieser Troll widerlegt wurde, schwirrt er geräuschlos ab. Nur um beim nächsten Mal wieder von vorne anzufangen mit dem "Trump-Putin-AfD-braune Soße"-Nonsens.
    Kriminell wird es allerdings, wenn er bspw. nebenbei MH17 den Russen anhängen will (wie schon mehrfach geschehen).

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