SPD-Minister sieht keinen akuten Handlungsbedarf
Etatexperte: Steinbrück soll zehn Milliarden mehr sparen

Die Haushaltsexperten der großen Koalition gehen wenige Wochen vor der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2007 deutlich auf Distanz zur Finanzplanung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union, bemängelte, dass „die mittelfristige Finanzplanung nicht den Anforderungen des Europäischen Stabilitätspakts genügt“ und weitere strukturelle Sparanstrengungen notwendig seien.

saf BERLIN. Auch SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider pochte auf eine Überarbeitung der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes. „Die Rückführung der Nettokreditaufnahme ist in den nächsten Jahren nicht ambitioniert genug“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Angesichts der aktuell gut laufenden Konjunktur sei das nicht nachzuvollziehen. Der FPD-Haushälter Otto Fricke beziffert den zusätzlichen strukturellen Sparbedarf auf „zehn Mrd. Euro“. Um diesen Betrag müssten die Ausgaben gekürzt werden.

Der aktuelle Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 sieht vor, dass die Ausgaben des Bundes von 268 auf 277 Mrd. Euro steigen, die Nettokreditaufnahme sinkt im gleichen Zeitraum pro Jahr aber nur um 0,5 Mrd. auf 20,5 Mrd. Euro, obwohl die Steuereinnahmen wegen der Mehrwertsteuererhöhung und der Streichung von Steuervorteilen kräftig sprudeln.

Steinbrück sieht allerdings keinen akuten Handlungsbedarf. „Das vom Finanzminister vorgelegte Haushaltstableau hält den Europäischen Stabilitätspakt ein“, sagte eine Sprecherin.

Auf einer Klausurtagung Ende August wollen die Haushälter von Union und SPD nicht nur über die Eckpunkte des Bundesetats 2007 diskutieren, sondern vor allem über die umstrittene mittelfristige Finanzplanung. Steinbrück, der sein Kommen zu den Beratungen bereits zugesagt hat, wird sich dann mit Kritik aus den eigenen Reihen an seinen Haushaltsplänen auseinander setzen müssen. CDU-Haushälter Kampeter schätzt den zusätzlichen Konsolidierungsbedarf auf mindestens sieben Mrd. Euro, um den Anforderungen der EU-Kommission gerecht zu werden. Wo genau die Regierung den Rotstift ansetzen sollte, wollte Kampeter nicht erklären. „Die Vorschläge, wo die Milliarden gespart werden sollen, muss der Finanzminister machen“, sagte der Unions-Politiker dem Handelsblatt. Sein Partei-Kollege Jochen-Konrad Fromme kritisierte, dass Steinbrück den Personalabbau in den nächsten Jahren statt mit dem bisherigen Satz von 1,5 Prozent nur noch mit 0,75 Prozent jährlich fortsetzen will. „Auch beim Personalabbau müssen wir konsequent bleiben, sonst bekommen wir das Ausgabenproblem auf Dauer nicht in den Griff“, sagte Fromme.

Den sozialdemokratischen Haushaltssprecher Schneider stört an der mittelfristigen Finanzplanung vor allem die fast unverändert hohe Neuverschuldung des Bundes. Auch im Jahr 2010 nehme die Regierung immer noch 20 Mrd. Euro zusätzliche Kredite auf. „Es gibt keine Perspektive für einen ausgeglichen Bundeshaushalt. Das aber müsste das Ziel unserer Finanzpolitik sein“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Er hoffe, dass man mit Bundesfinanzminister Steinbrück einen schnelleren Weg der Haushaltskonsolidierung vereinbaren könne.

Ähnliche Forderung hat Ende Juli EU-Währungskommissar Joaquin Almunia gestellt. Almunia mahnte „strukturelle Verbesserungen“ für die Zeit nach 2007 an, um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis zum Ende des Jahrzehnts zu erreichen. So will Almunia zwar das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis legen, wenn es im nächsten Jahr wieder die Drei-Prozent-Defizitregel einhalte. Aber eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist dann zwingend, wenn sich Deutschland in den Jahren danach wieder übermäßig verschuldet. Das aber wollen die Haushälter von CDU und SPD auf jeden Fall verhindern.

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