SPD mit Gegenkonzept: „Altmaiers Vorschläge sind reine Propagandaidee“

SPD mit Gegenkonzept
„Altmaiers Vorschläge sind reine Propagandaidee“

Sigmar Gabriel will statt der Strompreisbremse höhere Mehrwertsteuereinnahmen an Stromkunden zurückgeben. Umweltminister Altmaier weist den Vorschlag prompt zurück - wirkungslos und unüberlegt sei der SPD-Vorschlag.
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BerlinKnapp acht Monate vor der Bundestagswahl sorgen die für Privathaushalte steigenden Strompreise für Streit. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass die Bundesregierung erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Stromkunden zurückgeben solle, die durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage in die Steuerkassen flössen. Er konterte damit in der "Bild am Sonntag" den Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Minister wies den Vorschlag am Samstag prompt zurück, wertete ihn aber als Beleg für die Verhandlungsbereitschaft der SPD.

Altmaier hatte am Montag Vorschläge für ein Gesetzespaket zur Eindämmung des Strompreisanstiegs vorgestellt. Er will dazu notfalls die Industrie und die Ökostrombranche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. SPD und Grüne sehen darin ein Wahlkampfmanöver. "Die Vorschläge Altmaiers sind eine reine Propagandaidee", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

Gabriel sagte der "BamS" laut Vorabbericht, die Regierung sei unehrlich. "Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein." Die erhöhten Einnahmen solle sie an die Stromkunden zurückgeben. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen."

Umweltminister Altmaier bezeichnete den Vorschlag als unüberlegt und wirkungslos, weil er drastische Strompreissteigerungen nicht verhindern könne. Gabriels Vorstoß "zeigt aber, dass die SPD langsam aus ihrer Trotz- und Abwehrposition herauskommt", erklärte der Minister.

Das Bundesfinanzministerium hat regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Mehrwertsteuer-Einnahmen unter dem Strich durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage nicht höher seien. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen.

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„SPD-Vorschlag kann Verteuerung nicht verhindern“

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  • Außer rabiate Strompreiserhöhungen hat Altmaier nichts zustande gebracht. Die Energiewende scheitert somit am Geldbeutel der vielen Millionen Verbraucher, von denen immer weniger den Strom bezahlen können. Warum kann der deutsche Bürger nicht den Strom im Ausland kaufen??? Autos werden auch grenzüberschreitend verkauft. Warum bekommt Holland unseren Billigstrom??? Altmaier ist gescheitert.

  • @klaus ermecke: Sie haben recht. Natürlich sind Kernkraftwerke die ideale Lösung. Vielleicht nicht die, die wir haben, aber die die wir haben könnten, würde die Politik/Wirtschaft nicht so einen Schmar machen.

    Nur leider ist dies derzeit den Deutschen nicht zu verkaufen. Lieber würden viele frieren und das Aggressionspotential von Kernkraftgegener ist nur mit dem von Al-Quaida Terroristen vergleichbar. Dies ist nicht zu unterschätzen.

    Wir Lösungen, die funktionieren und demokratisch vermittelbar sind.

    Vielleicht sollten wir damit beginnen und die Journalisten vernünftig bezahlen - was im End-Effekt einen nach Rechtsruck bewirken würde. Derzeit wird meist von links her geschrieben. Aus Jobanzeigen:

    "Viel arbeiten, wenig verdienen, maximalen Spaß haben und etwas lernen - ein Praktikum bei xxxx".

    oder

    "Viel arbeiten, angemessen verdienen, maximalen Spaß haben."

    Was erwarten wir von solchen Leuten?

    Vielleicht ginge noch tiefe Geothermie - nur da müssten wir noch lange uns mit der Grundlagen- und Materialforschung auseinandersetzen. Das will ja derzeit keiner.

  • Lieber "Analyst", wenn Sie ein Analyst sein wollen, müssen Sie zuallererst das Problem erkennen, dann dessen Umfeld ausleuchten, dann zurückkehren und das Problem exakt formulieren.

    Das Grundproblem der deutschen (und in abgeschwächter Form auch der österreichischen, schweizerischen und britischen) Energiepolitik besteht darin, daß man Gefahren vorbeugen will, die nicht existieren, und die man zum Teil zuvor selbst erfunden hat. Den erzeugten Mega-Ängsten wird eine "leuchtende Heilserwartung" gegenübergestellt: Energie, die es quasi umsonst gibt, und die "sauber" ist. Weil sie so sauber ist, werden jetzt ganze Landschaften zerstört, und wir hängen Quecksilberlampen in Küche und Kinderzimmer. Außerdem will man "das Klima schützen", also eine Statistik von Wetterdaten. Das ist alles bizarrer Unsinn.

    Wenn man Deutschlands Energiewirtschaft wieder in Ordnung bringen will, muß man die bisherige "Energiepolitik"´einstampfen. Das beginnt mit einem Komplettaustausch des Personals und dann mit einem schrittweisen Beseitigen der falschen Gesetze. EEG? Weg! CO2-Zertifikatediktat? In die Tonne. "Gebäudesanierung"? Schluß mit der Schimmelzucht! Wenn wir billigen Strom wollen, brauchen wir keine Heilserwartung, sondern Kernkraftwerke.


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