SPD-Mitgliederentscheid
Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden

Knapp 475.000 SPD-Mitglieder stimmen darüber ab, ob Deutschland von einer Großen Koalition regiert werden darf. Auch minderjährige Genossen dürfen abstimmen. Ob das legitim ist, darüber streiten Staatsrechtler.
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BerlinGanz Deutschland wartet auf die SPD. Darauf, dass 474.820 Bürger mit SPD-Parteibuch über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen und damit den Daumen über die von den Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD – Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – angestrebte Große Koalition heben oder senken. Es steht viel auf dem Spiel. Immerhin haben die Koalitionäre ihrem 185-Seiten-Vertrag die Überschrift gegeben „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Der Mitgliederentscheid der SPD läuft am Freitag mit der Zusendung der Abstimmungsunterlagen an. Das Ergebnis soll nach der Auszählung am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Schmettern die Genossen die schwarz-roten Vereinbarungen ab, dann steht die größte Volkswirtschaft in Europa weiter ohne echte Regierung da. Möglicherweise drohen dann sogar Neuwahlen. Ein Szenario, dass sich niemand ernsthaft vorstellen will. In der Hand haben das die SPD-Mitglieder – auch solche, die bei der Bundestagswahl gar nicht gewählt haben, weil sie gar nicht wahlberechtigt sind.

Jedes SPD-Mitglied, das bis zum 13. November aufgenommen und ins Mitgliederverzeichnis eingetragen war, darf am Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilnehmen. „Folglich auch die von Ihnen genannten Personengruppen“, sagte ein Parteisprecher Handelsblatt Online. Gemeint sind SPD-Mitglieder, die (noch) nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und Jusos (14 bis 18 Jahre), die nicht wahlberechtigt sind. So steht es auch in der Satzung der Partei.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält das für problematisch. „Mit der Mitgliederbefragung wird die Entscheidung des Wählers ihrer legitimierenden Funktion entkleidet – die der Parteimitglieder tritt an ihre Stelle“, sagte Degenhart Handelsblatt Online. „Diese Art von scheinbarer Legitimation durch die Mitgliederbefragung ist es, die das unabhängige Mandat des Abgeordneten gefährdet und die die Wahlentscheidung faktisch entwertet.“ Die Legitimationsbasis hierfür sei „umso fragwürdiger, als die Teilnahme an der Mitgliederbefragung offenbar nicht einmal die aktive Wahlberechtigung voraussetzt“, kritisierte Degenhart.

Ein SPD-Sprecher sagte der Agentur dpa, die SPD habe 7.000 Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit und 1.300 Menschen unter 18 Jahren. Die von Degenhart genannte Gruppe mache weniger als zwei Prozent aus.
Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält es zwar für unproblematisch, dass auch Parteibuchbesitzer abstimmen dürfen, die nicht wahlberechtigt sind. „Wer damit ein Problem hat, kann ja in die Partei eintreten“, sagte Battis Handelsblatt Online.

Er sieht jedoch den Mitgliederentscheid generell kritisch. „Der SPD-Mitgliederentscheid ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil das Parlament kalt gestellt und faktisch entmachtet wird“, sagte er. „Es ist ein Sieg der Parteienstaatlichkeit über die parlamentarische Demokratie.“

Kommentare zu " SPD-Mitgliederentscheid: Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden"

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  • Es ist doch jetzt schon klar, dass es eine Große Koalition geben wird. Die Mitgliederbefragung ist doch nichts als schöner Schein, damit die SPD stolz von sich behaupten kann, sie wäre demokratisch. Dabei ist das alles andere als demokratisch, wenn nur ein kleiner 'auserwählter' Teil (also die SPD-Mitglieder) der Bevölkerung über ein wichtiges politisches Bündnis abstimmen. Entweder stimmen alle ab, oder die SPD-Führung entscheidet allein über das Schicksal ihrer Partei, dazu ist sie doch da und dafür wurde sie gewählt.
    Außerdem rechnen sogut wie alle Medien und 'Wirtschaftsweisen' mit einer Großen Koalition, und an den gegenteiligen Fall wagt kaum jemand zu denken. Das Handelsblatt beschreibt Folgen wie "Chaos", "Aufruhr an der Börse", "es blieben nur noch Neuwahlen", "Parteispitze wäre massiv beschädigt" usw. (aus dem Infokasten "Die SPD und der Mitgliederentscheid" in dem Artikel "Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden", 3.12.13 15:40).
    Also wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht passend ist, wird's passend gemacht. Am Ende hat die SPD eine Million für eine sinnlose Mitgliederbefragung ausgegeben, halt, nicht ganz sinnlos, sie hat ja dadurch ihr Image als "demokratische" Partei aufpoliert. Eine gute Investition...
    Jetzt bekomme ich doch glatt auch Lust, SPD-Mitglied zu werden, weil ich ja dann doch was mitbestimmen kann. Haha, wer's glaubt.

  • @ RumpelstilzchenA

    Zitat : Und wenn nicht, dann wird es passend gemacht.

    - sehe ich genauso. Auf dem POSTWEGE kann sehr viel passieren : da können Säcke mit Stimmen verschwinden und auch Säcke mit Stimmen hinzukommen !!!!

    Die Wegelagerer ( CDU/CSU/SPD) sind da sehr geübt !

  • Bitte , keine Aufregung. Die Basis wird sich für die GroKo entscheiden. Und wenn nicht, dann wird es passend gemacht. Die Hamburger Genossen kennen sich damit aus!

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