SPD mobilisiert die Bielefelder
CDU hofft auf Bestätigung des Umfragehochs in NRW

Die CDU ist in höchster Alarmbereitschaft. Denn die SPD beweist bei zwei Bürgerbegehren gegen Privatisierungspläne der Stadt soeben, dass sie wie früher mit Hilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten im Nu Tausende von Menschen mobilisieren kann. Abseits des Reformstreits um die Agenda 2010 funktioniert sie noch, die rote Solidarität. Dies bringe „eine gewisse Unwägbarkeit“ in die Kommunalwahl, räumt Bielefelds Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) ein.

BIELEFELD. Davids Wiederwahl gilt dennoch als sicher – weil der 62-Jährige einen Amtsbonus hat, sich gut vermarkten kann und keine großen Fehler gemacht hat. Das gibt selbst die Opposition zu. Allerdings reagierte er zögerlich auf jene Bürgerbegehren. Immerhin leisteten jeweils 22 000 Bielefelder ihre Unterschrift gegen die geplante Abspaltung der Verkehrsbetriebe „moBiel“ aus den Stadtwerken sowie gegen eine Veräußerung der verbliebenen 50,1 Prozent der Anteile an den Werken. Dem ersten Begehren beugte sich David. Das zweite erklärte er jedoch für unzulässig. Deshalb drohen nun ein Bürgerentscheid und eine neue rot- grüne Kampagne, die das bürgerliche Lager aus CDU, FDP und Bürgerliste wichtige Stimmen für den Rat kosten dürfte.

Privatisierung – dieses Schlüsselwort hielt 1999 Einzug in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen, als sie von der CDU erobert wurden. Es war ein Symptom des historischen Machtwechsels vor fünf Jahren. Auch in Bielefeld, der bedeutendsten Großstadt mit rot-grüner Tradition im politisch schwarzen Ostwestfalen-Lippe, kam es zur Wachablösung. Der Rat veräußerte 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken. Doch der Erlös von 250 Mill. Euro half nicht angesichts der strukturellen Haushaltskrise – Bielefeld rief 2003 die „Notwirtschaft“ aus.

Dabei gilt die Universitäts- und Kulturstadt mit 330 000 Einwohnern und ausgeprägter mittelständischer Industrie als wichtige Trophäe für die Union. Gemeinhin werden die Verwaltungschefs der landesweit 54 Kreise und kreisfreien Städte zum Vergleich herangezogen, um die kommunale Stärke der CDU zu illustrieren. Sie stellt 29 Landräte und zwölf Oberbürgermeister. Die SPD kommt nur noch auf zwei Landräte und zehn OB.

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