Mit einer Reihe von Maßnahmen will die SPD die Bürger von steigenden Energiekosten entlasten. So sprach sich Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür aus, dass die rund 600 000 Wohngeldempfänger im kommenden Frühjahr nach der Heizperiode eine Einmalzahlung von rund 150 Euro erhalten.
HB BERLIN. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte unterdessen das Energiekonzept von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als einfallslos und unzureichend.
Die SPD-Arbeitsgruppe Energie will am Sonntag bei der Klausurtagung der Parteispitze in Brandenburg Vorschläge zur Abfederung der Energiepreiskostenexplosion verabschieden. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde in der "Welt" mit den Worten zitiert: "Wenn die Nachzahlungsforderungen für die Heizkostenrechnung eintreffen, sollen die Menschen mit schmalem Geldbeutel eine Sonderzahlung erhalten." Die Umsetzung und die Kosten von 120 Mill. Euro für Bund und Länder werde er auf der Bauministerkonferenz am 25. und 26. September in Gelsenkirchen erörtern.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte als Leiter der Arbeitsgruppe Energie bereits angekündigt, dass die SPD die für den 1. Januar vorgesehene Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober vorziehen will. Struck zufolge soll auch das Gebäudesanierungsprogramm bis mindestens Ende 2015 verlängert werden.
Laut "Welt" soll es mit 270 Mill. Euro auf rund 1,2 Mrd. Euro im Jahr aufgestockt werden. Künftig sollen auch kleinere Sanierungsmaßnahmen wie der Austausch von Fenstern oder die Dämmung von Dachgeschossdecken gefördert werden können.
Großwohnsiedlungen, darunter viele Plattenbauten, sollten für insgesamt 500 Mill. Euro bis 2013 auf eine moderne Wärmeversorgung umgestellt werden, um bei diesen Wohnungen rund 50 Prozent Heizenergie einzusparen, wie Struck ebenfalls bereits mitgeteilt hatte. Nach Einschätzung der SPD, so schrieb die "Welt am Sonntag", müssen in den kommenden Jahren etwa zwei Drittel des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland vollständig energetisch saniert werden. Bislang sehe die Regierung die Sanierung von drei Prozent vor.
Gabriel forderte Glos auf, an einem ressortübergreifenden, gemeinsamen Energieeffizienzprogramm mitzuwirken. Das Energiekonzept des CSU-Ministers sei zum Teil abgeschrieben, auch vom Umweltministerium, bemängelte Gabriel in der "Wirtschaftswoche". Er vermisse aber beispielsweise die Möglichkeit von Heizkostenkürzungen für Mieter, wenn der Vermieter sein Gebäude nicht nach den gesetzlichen Mindeststandards energieeffizient mache. Auch die Begünstigung der Industrie bei den Energiesteuern müsse an die Voraussetzung geknüpft werden, dass die Unternehmen ein betriebliches Energiemanagement einführten.
Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, kritisierte die Idee von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Käufer von Öko-Kühlschränken mit 150 Euro zu unterstützen. Wie Rürup dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte, bestehe die Gefahr des Missbrauchs: Hersteller könnten die Gelegenheit nutzen, um einen Teil des Geldes durch Preiserhöhungen abzuschöpfen. Zudem sei der bürokratische Aufwand viel zu hoch: Der Staat müsse schließlich jedes Mal kontrollieren, ob das neu gekaufte Gerät tatsächlich energieeffizienter sei.
