SPD
Müntefering fordert Anti-Links-Beschluss

Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seine Partei aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr per Beschluss kategorisch auszuschließen. Die politische Führung des Landes hält Müntefering für „weitgehend vakant“.

HB BERLIN. Er gehe davon aus, dass es zwischen SPD und Linkspartei im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 definitiv keinerlei Zusammenarbeit geben werde, betonte Müntefering am Dienstag in der ARD.

„Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde“, sagte Müntefering.

Die Unterstützung von Wahlleuten der Linken für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan bei der Bundespräsidenten-Wahl sei eine andere Sache. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau habe die freie Entscheidung, sagte der Ex-Vizekanzler.

Müntefering wiederholte seine Kritik am Zustand der großen Koalition und damit indirekt auch an SPD-Chef Kurt Beck. Zwar wolle er seine Kritik nicht personalisieren, sagte Müntefering. Allerdings müsse das, was die Koalition in ihrem Regierungsvertrag festgeschrieben habe, auch mit Leben gefüllt werden.

„Wir fühlen uns zu sicher... wir verlieren uns zu sehr im Klein-Klein“, sagte Müntefering. Die Qualität in der Politik sei im letzten Jahr „sehr stark abgesackt“.

In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag warf Müntefering der großen Koalition vor, ein Machtvakuum zugelassen zu haben. „Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant“, schreibt der SPD-Politiker.

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