SPD
Müntefering kapituliert vor Partei

Die SPD muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen: Amtsinhaber Franz Müntefering hat nach einer innerparteilichen Niederlage um die Besetzung des Generalsekretärs-Postens angekündigt, auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als SPD-Chef zu kandidieren. Zudem stellte er die Übernahme eines Ministeramtes in einer großen Koalition wieder in Frage. Bislang wollte der SPD-Chef Arbeitsminister und Vize-Kanzler werden.

HB BERLIN. Zuvor hatte der 45-köpfige SPD-Vorstand gegen den ausdrücklichen Wunsch Münteferings die Parteilinke Andrea Nahles als Nachfolgerin von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter vorgeschlagen. Müntefering wollte seinen Vertrauten und bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel in das Amt bringen. Nach Angaben Münteferings stimmten bei der geheimen Wahl 23 Vorstandsmitglieder für Nahles und nur 14 für Wasserhövel. Es war vereinbart worden, dass sich auf dem Karlsruher Parteitag nur der Kandidat zur Wahl stellt, der vom Vorstand vorgeschlagen wurde.

Müntefering sagte nach der Vorstandssitzung: "Unter den gegebenen Umständen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein. Dafür war das Ergebnis zu eindeutig und zu klar." Deswegen werde er auf dem Parteitag nicht wieder für dieses Amt kandidieren. "Ich hatte für die nächsten vier bis fünf Jahre eine Erneuerung und Verjüngung der Partei geplant, das geht nun schneller. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein", sagte der scheidende Parteivorsitzende. Er kündigte an, dass das SPD-Präsidium am Mittwoch einen Nachfolger vorschlagen werde.

Müntefering ließ offen, ob er wie geplant Arbeitsminister und Vizekanzler im Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel wird. Er werde die Koalitionsverhandlungen aber weiterführen, sagte er.

Über die Besetzung des Generalsekretär-Postens war es zu einem offenen innerparteilichen Streit gekommen, nachdem Müntefering Wasserhövel in einem Interview zu seinem Kandidaten erklärt hatte. Vor allem die SPD-Linke, die Jusos und mehrere SPD-Landeschefs hatten sich daraufhin für Nahles ausgesprochen.

Müntefering und weiteren Mitgliedern der SPD-Führung war es bei einer SPD-Präsidiumssitzung am Sonntagabend nicht gelungen, Nahles von einer Kandidatur abzubringen. Der Parteichef hatte danach aber nicht ausgeschlossen, dass er auch mit der 35-jährigen Nahles als Generalsekretärin zusammenarbeiten könnte, wenn sie die Mehrheit erhielte. "Das wird man sehen“, sagte Müntefering auf eine entsprechende Frage, "das kommt auf die Umstände an, unter denen das geschieht.“ Das Präsidium, dessen Mitglied Nahles ist, habe keine Empfehlung ausgesprochen.

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