SPD
Müntefering plant höhere Steuern

Die SPD will nach der Bundestagswahl die Steuern auf hohe Einkommen heraufsetzen. Damit will SPD-Chef Franz Müntefering Mehrausgaben für Bildung finanzieren und nach der Finanzkrise die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte abbauen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Müntefering auch, wofür er die Mehreinnahmen verwenden will.

BERLIN. „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat“, sagte Müntefering im Interview mit dem Handelsblatt. „Also müssen wir klären, wie wir die Reichen daran beteiligen, wenn wir in den nächsten Jahren massiv in die Bildung investieren.“

Bei den Ausgaben des Staates sehe er wenig Chancen zu sparen. „Jeder, der was anderes erzählt, will eigentlich an die Sozialleistungen und die Infrastruktur ran. Das schließe ich aus“, sagte Müntefering. „Wir brauchen sogar mehr Investitionen im Bereich Bildung. Dafür müssen wir Solidarität bei den Reichen einfordern.“

Der SPD-Chef gibt damit die steuerpolitische Richtung für den Bundestagswahlkampf seiner Partei vor. Eigentlich wollen die Sozialdemokraten noch bis Mitte April ihr Wahlprogramm diskutieren. Am 18. April sollen die Eckpunkte dazu festgelegt werden. CDU und CSU wollen bis Ostern ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen. Allerdings will die Union kein durchgerechnetes Modell, sondern nur Eckpunkte erarbeiten. Die Ausrichtung der Steuerpolitik zählt zu den zentralen Themen des Bundestagswahlkampfs.

Münteferings Steuerpläne dürften innerhalb der SPD für Diskussionen sorgen. So setzt sich der Parteichef über Pläne seines Stellvertreters, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hinweg, der das Aufkommen aus der Einkommensteuer in Deutschland nicht absolut erhöhen will. Steinbrück hatte vorgeschlagen, in der nächsten Legislaturperiode innerhalb des Steuersystems zehn Mrd. Euro umzuverteilen: Höheren Steuern für Gutverdiener sollten Steuersenkungen für die unteren Einkommensgruppen gegenüberstehen. Damit kam Steinbrück Wünschen der SPD-Linken entgegen. Einig ist er sich mit Müntefering darin, nach der Wahl einen „Bildungssoli“ und eine „Börsenumsatzsteuer“ einzuführen, um die Steuerbasis zu verbreitern.

SPD-Chef Müntefering erwartet offenbar, dass die globale Wirtschafts- und Finanzkrise die Verschuldung der öffentlichen Haushalte derart stark in die Höhe treiben wird, dass für Entlastungen auf absehbare Zeit kein Spielraum ist. „Wegen der Krise sind wir am Rande dessen, was man als Staat braucht. Das muss eher mehr sein – nicht weniger“, sagte er.

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