SPD
Müntefering plant nach Wahl Steuererhöhung

Die SPD will nach der Bundestagswahl die Steuern auf hohe Einkommen heraufsetzen. Damit will SPD-Chef Franz Müntefering Mehrausgaben für Bildung finanzieren und nach der Finanzkrise die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte abbauen. "Wir wollen einen handlungsfähigen Staat", sagte Müntefering dem Handelsblatt.

BERLIN. "Also müssen wir klären, wie wir die Reichen daran beteiligen, wenn wir in den nächsten Jahren massiv in die Bildung investieren", so Müntefering weiter.

Bei den Ausgaben des Staates sehe er wenig Chancen, zu sparen. "Jeder, der was anderes erzählt, will eigentlich an die Sozialleistungen und die Infrastruktur ran. Das schließe ich aus", sagte Müntefering. "Wir brauchen sogar mehr Investitionen im Bereich Bildung. Dafür müssen wir Solidarität bei den Reichen einfordern."

Müntefering erwartet offenbar, dass die Rezession die öffentliche Verschuldung derart stark in die Höhe treiben wird, dass für Entlastungen kein Spielraum mehr bleibt. "Wegen der Krise sind wir am Rande dessen, was man als Staat braucht. Das muss eher mehr sein - nicht weniger", sagte er.

Der SPD-Chef gibt damit die steuerpolitische Richtung für den Bundestagswahlkampf seiner Partei vor. Eigentlich wollen die Sozialdemokraten noch bis Mitte April ihr Wahlprogramm diskutieren. Am 18. April sollen die Eckpunkte dazu festgelegt werden.

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