SPD
Müntefering: „Wir müssen Solidarität einfordern“

Die SPD will nach der Bundestagswahl die Steuern auf hohe Einkommen heraufsetzen. Damit will SPD-Chef Franz Müntefering Mehrausgaben für Bildung finanzieren und nach der Finanzkrise die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte abbauen. Im Handelsblatt-Interview spricht er zudem über die Opel-Rettung, die Abgrenzung zur Linkspartei und Team-Player an der SPD-Spitze.

Herr Müntefering, Ihre Partei diskutiert in der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen. Will die SPD die Menschen schröpfen?

Nein. Aber wir machen den Menschen auch nichts vor mit unhaltbaren Steuersenkungsversprechen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Also müssen wir zum Beispiel klären, wie wir die Reichen daran beteiligen, wenn wir in den nächsten Jahren massiv in die Bildung investieren. Immerhin haben wir unter Rot-Grün die Steuern gesenkt. Jetzt - auch wegen der Krise - sind wir am Rande dessen, was man als Staat braucht. Das muss eher mehr sein, nicht weniger.

Also zahlen die Reichen die Schulden, die heute wegen der Wirtschaftskrise gemacht werden?

In den kommenden Jahren, wenn wir Schritt für Schritt die Neuverschuldung zurückfahren, stellt sich die Frage: Geht das zulasten des sozial Schwächeren, oder holt man sich an anderer Stelle Geld rein? Ich sehe Potenzial im höchsten Einkommensbereich. Noch besser: über ein deutliches Wachstum.

Wollen Sie nicht Ausgaben senken, um den Haushalt zu sanieren?

Ich sehe bei den Ausgaben wenig Chancen. Jeder, der was anderes erzählt, will eigentlich an die Sozialleistungen und Infrastruktur ran. Das schließe ich aus. Wir brauchen sogar mehr Investitionen im Bereich Bildung. Dafür müssen wir Solidarität bei den Reichen einfordern.

Werden Sozialabgaben steigen müssen?

Ich bin dagegen, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen - ganz gleich welche. Alle Prognosen deuten etwa darauf hin, dass Mitte 2010 die Kasse der Bundesagentur für Arbeit wegen der höheren Arbeitslosigkeit sehr strapaziert sein wird. Da stellt sich dann die Frage, ob wir die Beiträge wieder erhöhen oder Kredite aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Die beste Lösung ist aber Wachstum und damit Wohlstand zu schaffen - und so genügend Geld zu haben.

Aber höhere Steuern spornen Leistungsträger nicht gerade an.

Denen wollen wir ja auch nicht die Steuern erhöhen.

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