SPD nach dem Beck-Rückzug
Özdemir sieht Rückenwind für eine Ampel im Bund

Der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht die SPD nach dem Umsturz am Wochenende im Aufwind und damit zugleich Rückenwind für eine Ampelkoalition im Bund.

BERLIN. „Dann kann es nächstes Jahr wieder spannend werden, auch die Option Ampel kann damit wieder real werden“, sagte Özdemir weiter. Nachdem sein Konkurrent Volker Ratzmann aufgegeben hat, wird Özdemir aller Voraussicht nach im November zum Nachfolger des scheidenden Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer gewählt werden. Özdemir zeigte sich überzeugt, dass auch der linke Flügel seiner Partei nach der Bundestagswahl 2009 einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht im Wege stehen werde. „Ich sehe keine vernünftige Alternative“, sagte Özdemir, „weder rot-rot-grün noch Jamaika gehen 2009. Beides wäre bei uns auch nicht mehrheitsfähig. Die Ampel scheint mir unter diesen Umständen die wahrscheinlichste Variante.“

Die SPD habe nun gute Chancen sich zu konsolidieren und auch der Linkspartei wieder Wähler abzujagen. Denn vor allem der neue alte Parteichef Franz Müntefering stehe nicht nur für die Agenda 2010: „Er steht auch für den Mindestlohn, das weiß auch der linke Flügel in der Partei. Zudem beflügelt er derzeit die sozialdemokratische Seele. In der SPD singen manche schon wieder ,Brüder zur Sonne zur Freiheit'.“

Jetzt sei vor allem die Integrationskraft der neuen Führung gefragt, sagte Özdemir. „Die SPD ist immer gut gefahren, wenn sie beide Flügel personifiziert hat - wie mit Schmidt-Brandt oder Schröder-Lafontaine.“

Der designierte Grünen-Chef warnte die Sozialdemokraten zudem davor, den zurückgetretenen Parteichef Kurt Beck noch weiter zu schwächen: „Er ist der einzige SPD-Ministerpräsident, der allein regiert und ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor die unangefochtene Nummer 1.“

Das vollständig Interview im Wortlaut:

Wie sieht der künftige Grünen-Chef das SPD-Wochenende?

Es war schon ein gewaltiges Donnerwetter, das da über die SPD gekommen ist. Steinmeiers Nominierung als Kanzlerkandidat kam nicht überraschend, aber die Demontage und der Rücktritt des Parteivorsitzenden dafür umso mehr. Wenn Steinmeier und Müntefering jetzt nicht der Versuchung erliegen, wieder zu Gralshütern der Agenda 2010 zu werden, steckt in dieser Eruption eine große Chance für die SPD. Dann kann es nächstes Jahr wieder spannend werden, auch die Option Ampel kann damit wieder real werden.

Was heißt das für die Grünen?

Wir müssen aufpassen, dass das für SPD und Grüne nicht zum Nullsummenspiel wird. Wir setzen unbeirrt auf unsere Eigenständigkeit.

Stehen die Chancen der SPD, der Linken Wähler abzujagen, jetzt nicht schlechter als je zuvor?

Das sehe ich nicht, auch wenn die Linke jetzt in dieses Horn bläst. Immerhin steht Müntefering auch für den Mindestlohn, das weiß auch der linke Flügel in der Partei. Zudem beflügelt er derzeit die sozialdemokratische Seele.

Mehr als Beck?

Das müssen Sie die Sozialdemokraten fragen. Die SPD würde jedenfalls einen Fehler machen, Beck weiter zu schwächen. Er ist der einzige SPD-Ministerpräsident, der allein regiert, und ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor die unangefochtene Nummer eins.

Also kein Rechtsrutsch der SPD?

Das kann man noch nicht sagen. Zunächst einmal werte ich die Chance auf eine Konsolidierung der SPD positiv – auch weil es unsere Optionen erweitert. In der SPD singen manche schon wieder „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Jetzt ist die Integrationskraft der neuen Führung gefragt. Die SPD ist immer gut gefahren, wenn sie beide Flügel personifiziert hat – wie mit Schmidt/Brandt oder Schröder/Lafontaine.

Die FDP träumt schwarz-gelb.

Sie wird sich gut überlegen müssen, ob sie diesem Traum hinterherläuft, den Fehler der Vorfestlegung von Hessen wiederholt und dann im Bund noch mal vier Jahre in der Opposition sitzt. Wir laufen der FDP nicht hinterher, die bewegen sich intern doch jetzt schon.

Macht Ihr linker Flügel eine Ampel mit?

Ich sehe keine vernünftige Alternative. Weder Rot-Rot-Grün noch Jamaika gehen 2009. Beides wäre bei uns auch nicht mehrheitsfähig. Die Ampel scheint mir unter diesen Umständen die wahrscheinlichste Variante. Aber warten wir es ab.

Die Fragen stellte Barbara Gillmann.

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