SPD nach Jamaika-Abbruch Neuwahlen statt Große Koalition

Nach dem Jamaika-Scheitern wäre eine Große Koalition möglich, die hat die SPD jetzt aber mit einem einstimmigen Beschluss abgelehnt. Manche tendieren trotz der Vorgabe des Parteivorstandes in eine andere Richtung.
Update: 20.11.2017 - 15:05 Uhr 11 Kommentare
Die SPD hat sich noch entschieden. Quelle: dpa
Möglicher Koalitionspartner

Die SPD hat sich noch entschieden.

(Foto: dpa)

BerlinChristian Lindner hatte das letzte Wort noch nicht von seinem Zettel abgelesen, da stellte sich Sonntagnacht schon die Frage nach einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen Union und SPD. Das hatten die Sozialdemokraten noch am Wahlabend selbst ausgeschlossen – und bleiben dabei. Am Montag beschloss der Parteivorstand in Berlin, dass man lieber Neuwahlen als eine Große Koalition wolle. Mit oder ohne Angela Merkel, sagte SPD-Chef Martin Schulz im Anschluss an die Sitzung, habe die Bevölkerung der SPD mit dem Ergebnis der Bundestagswahl kein Mandat für eine Regierungsbildung gegeben. Aber die gescheiterten Sondierer haben die SPD in eine schwierige Lage gebracht.

„Angela Merkel ist gescheitert, eine Regierung zu bilden. Wenn es in der CDU nun eine personelle Erneuerung gibt und Merkel zur Seite tritt, könnte das Bewegung in die Sache bringen“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, dem Handelsblatt. „Die SPD könnte dann über eine Große Koalition neu nachdenken.“

Ist ein Umdenken also wirklich gänzlich ausgeschlossen? Schon werden unter den Genossen die Möglichkeiten durchgespielt. Besonders verlockend erscheint der Gang in die Große Koalition zwar nicht. Aber nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ergeben sich neue Perspektiven. Man könne jetzt die Preise „unendlich hoch treiben“, merkt ein Genosse vielsagend an. Das heißt: Hoch treiben bis hin zu der Forderung, Kanzlerin Angela Merkel müsse ihren Platz räumen.

Einzelne Genossen deuten mit Blick auf eine Große Koalition zumindest Gesprächsbereitschaft an. „Sprechen muss man natürlich immer“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages ist, dem Handelsblatt.

„Wir stehen für eine große Koalition nicht zur Verfügung“

„Wir stehen für eine große Koalition nicht zur Verfügung“

„Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, dem Handelsblatt. Er warnte vor schnellen Festlegungen. „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Nun sei zunächst der Bundespräsident am Zug, sagte Kahrs. Frank-Walter Steinmeier hatte die Parteien am Montag an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Alle sollten ihre Haltung überdenken. Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen, sagte der Bundespräsident. Er kündigte an, sich mit den Parteien und den anderen Verfassungsorganen entsprechend auszutauschen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält es für ausgeschlossen, dass eine erneute Große Koalition angestrebt werden könnte. Die SPD werde sich möglicherweise „aus Höflichkeit und Respekt vor dem Bundespräsidenten“ einem unverbindlichen Gespräch mit der Union über mögliche Optionen nicht verschließen. Er sehe aber „null“ Chance für eine Neuauflage der Großen Koalition, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Die ablehnenden Positionen der Führung der SPD sind eindeutig, unabhängig von der Person Merkel und notwendig, um Glaubwürdigkeit zu bewahren.“

Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“ – eines Zirkels junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion –, warnte vor vorschnellen Festlegungen. „Ich sehe in der Tat die Notwendigkeit, sich die historisch schwierige Lage bewusst zu machen. Wir dürfen nicht leichtfertig entscheiden“, sagte Schwabe dem Handelsblatt. „Aber gerade im Sinne der Demokratie halte ich eine erneute Große Koalition für Gift.“

Bei allen Diskussionen dürfte auch eine Rolle spielen, dass die Partei erst vor acht Wochen von den Wählern mit 20,5 Prozent gedemütigt wurde. Nun könnte die SPD mit einem Schlag zurück im Geschäft sein – wenn sie es denn wollte. Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen abgebrochen hat, sind die Sozialdemokraten für Angela Merkel neben einer – unwahrscheinlichen – Minderheitsregierung der einzige Ausweg, eine drohende Neuwahl abzuwenden. Die Wahlergebnisse von Union und SPD hätten trotz Verlusten für eine Große Koalition gereicht. Doch die SPD legte sich am Wahlabend fest: Ein Bündnis unter der Kanzlerin werde sie nicht mehr eingehen.

Trittin für Neuwahlen zu Ostern, Tauber dagegen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: SPD nach Jamaika-Abbruch - Neuwahlen statt Große Koalition

11 Kommentare zu "SPD nach Jamaika-Abbruch: Neuwahlen statt Große Koalition"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • .....nach diesem Torso....wie jetzt ereignet....eine große Koalition....geht einfach nicht...
    ...betrachtet.... von der Seite..
    ....der menschlichen Achtung...dem Miteinander....unter politischen Kollegen...und vor allen Dingen...der wichtigsten Person-Gruppe... dem Wähler draußen...auf der Straße....oder wo auch immer....in seiner Behausung...

    ....es ist fast unmöglich....mit politisch reiner Weste...sich vor die Menschen zu stellen...
    die mehr als befleckt ist....ausgelöst....durch Lügen...Diffamierungen.. ....Unterstellungen....und anderer schäbiger Taten....

    ....und so sollte der Schweiß auf dem Körper....aus den letzten Tagen....nicht mit dem Waschlappen entfernt werden....sondern ihn ....mit flüssiger Seife reinigen....und unter fließendem Wasser abspülen.....um danach gereinigt...wieder vor die Menschen zu treten....gemeint damit....die Neuwahl des Parlaments....und entschieden von ihm.....ihm...den Wähler....

  • Da haben Sie vollkommen recht Herr Gloeckner.

  • Nach endlosen Verhandlungen ist Herr Lindner der Einzige, der einen ......in der Hose hat. Außerdem dürften sich die Chancen der FDP für einen Stimmengewinn
    deutlich erhöhen. Endlich wieder die Partei, die ein kantiges PROFIL zeigt!

  • Nicht schon wieder GROKO nach der JAMMERLEIKA...

    DPD ist gefragt: Direkte Parlaments-Demokratie. unter einer scharfen Opposition, incl. der AFD!
    Kaempfen & Argumentieren anstatt alternativlose WORTHUELSEN-ERKLAERUNGEN !
    Die abgeordneten sollen sich oefter im Parlament als bei nebenjobs aufhalten muessen !!!!!

    Wer es immer noch nicht gemerkt hat, aber: der MARKT regiert eh schon lange!

    DIE AFD muss aus der Opposition zu einer KAFD mutieren, einer Konstruktiven Alternative fuer Deutschland, dann klappt das auch wieder....!
    dazu braucht die Partei Chrakterfeste mit Rueckgrat und Koenner, keine Pappnasen und Spuemper und AbNICKER!
    meldet euch und gestaltet die Politik in einer KAFD!!

    DAnke, FDP, ihr habt Deutschland vor einer Grossen Dummeit bewahrt, und seid standhaft geblieben bei der Frage der NACHZUGS-INVASION auf deiesen, unseren SOZIALSTAAT !
    Die SPD verkuemert zur 17% partei und dann heist das in Zukunft eh nicht mehr GROKO,!

  • Als erstes muß es im BT ja mal Kanzlerwahlen geben. Erst nach einem dritten Wahlgang, in derjenige gewählt wäre, der die meisten Stimmen hat, könnte der Bundespräsident auch Neuwahlen ansetzen. Herr Schulz könnte ja gegen Frau Merkel kandidieren. Vielleicht bekommt er ja mehr Stimmen und könnte dann eine Minderheitsregierung bilden. Was wäre so schlimm daran, wenn die Regierung sich wechselnde Mehrheiten im BT suchen müßte? Dann könnten die Abgeordneten endlich das machen, wozu sie gewählt sind. Ich bin froh, dass es nicht zu "Jamaika" kommt. Das wäre die zweitschlechteste Lösung für D, nach irgendwas mit RRG.

  • Eine Minderheitsregierung mit der Befreiung der Abgeodneter von Wahlzwang nach Fraktionsvorgabe ist das beste was D passieren kann. Jeder Abgeordnete soll das wählen was er für richtig hält und sich nicht zum Fraktionspappnase im Parlament machen lassen.

  • Neuwahlen? Ja, wenn es denn sein muss - aber bitte nicht mit Merkel.
    Die will keiner mehr, die SPD nicht und scheinbar auch nicht die FDP. Die Merkel gehört ins Grüne Lager und Tritin/Roth zu den Linken.

  • der ganze Parteienfilz ist der Fehler im System. Parteien sollten maximal 30% der Mitglieder des Bundestags stellen dürfen. Der Bundestag sollte maximal 250 Mitglieder zählen dürfen. Was wir heute sehen ist ein übel wuchernder Parteienfilz der sich selbst blockiert und nur sinnlose Kosten verursacht. Ein Hort von zum Teil grandiosen Lebensversagern die ausschließlich ihre eigenen, ökonomischen Interessen verfolgen.

  • Es gibt noch die AFD die Linke und als letztes die SPD . Da hat man anders als in anderen Ländern eine große Auswahl. Der Wunsch des Wähler war es eine stabile Regierung für sein Land. Aber am Wahlabend 2013 wurden die Wähler schon von Merkel betrogen und alle sahen das Symbol an die Grünen ich will euch. Das hat dazu geführt das viele CDU Wähler 2017 AFD und FDP gewählt haben . Noch mal alle Achtung an FDP bleibt dabei und meine Stimme diesmal an euch. kein echter CDU Wähler kann noch mal Merkel wählen und sicher landet die CDU mit Merkel bei 25 bis 27 % . Die CSU unter Seehofer hat Bayern verraten auch wenn er das nicht wollte, Aber mit Merkel spielt man nicht. Nun ist die CSU , Deutschland und die EU von Merkel auch noch rasiert worden. Für wen arbeitet Merkel nur?

  • "In unsicheren Zeiten bewegt man sich am besten vorsichtig tastend"...das passt natürlich perfekt zur Merkels Stochern im Nebel. Aber im Ernst: Jetzt bitte schleunigst Neuwahlen statt Stillstand 5.0!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%