SPD
Nahles-Konzept befeuert Mindestlohn-Streit

Nach fast zweijähriger zäher Vorarbeit wollen SPD und Gewerkschaften nun endgültig eine gemeinsame Linie zur Einführung von Mindestlöhnen festlegen. Federführend ist dabei die Parteilinke Andrea Nahles. Das neue Konzept soll bereits am Montag verabschiedet werden. Arbeitgeber schlagen Alarm.

BERLIN. Ein unter Führung der Parteilinken Andrea Nahles entwickeltes Modell mit tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen soll dazu am Montag im SPD-Gewerkschaftsrat beschlossen werden, einer gemeinsamen Runde aus Parteipräsidium und Gewerkschaftschefs. das Konzept stoßt auf der Arbeitgeberseite auf wenig Gegenliebe:

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies den Ansatz der SPD als „verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt“ zurück. Es vereine „die Nachteile aller Mindestlohnmodelle“. Die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes verstoße bereits gegen die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie, durch einen gesetzlichen Mindestlohn werde sie „vollends ad absurdum geführt“, so der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Selbst legitime Tarifvereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften verlieren dann ihre Gültigkeit, wenn sie den gesetzlich vorgegebenen Lohn unterschreiten.“

Das SPD-Konzept war von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des SPD-Gewerkschaftsrats entwickelt worden. Danach sollen zum einen Mindestlohn-Tarifverträge für sämtliche Branchen per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärt werden können. Zum anderen ist an einen gesetzlichen Mindestlohn gedacht, der dann in solchen Branchen greifen würde, in denen es keine wirksamen Tarifregelungen gibt.

Das gesetzliche Instrumentarium für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen liefert das Entsendegesetz. Danach können schon heute per Rechtsverordnung Bau-Tarifverträge auch für solche Firmen vorgeschrieben werden, die ansonsten nicht tarifgebunden sind. Eine analoge Regelung hat das Kabinett für die Gebäudereinigerbranche verabschiedet, ansonsten schließt der Koalitionsvertrag den Weg der Rechtsverordnung aber aus. Danach soll es eine Allgemeinverbindlichkeit für weitere Branchen nur geben, wenn ein Tarifausschuss von BDA und DGB im Einzelfall zustimmt.

Auf der Basis eines mit den Gewerkschaften abgestimmten Modells könnte die SPD ihre Position aber voraussichtlich wirkungsvoller in den Beratungen der Koalition vertreten. Am Dienstag trifft sich erstmals eine Arbeitsgruppe von Union und SPD unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sie soll bis Ende Oktober konkrete Gesetzgebungsvorschläge für Mindestlöhne und Einkommenszuschüsse in Form von Kombilöhnen erarbeiten.

Seite 1:

Nahles-Konzept befeuert Mindestlohn-Streit

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%