SPD
Neubeginn unter sturmerprobten Niedersachsen

Mitte November wollen sie sich zum neuen Führungsduo wählen lassen, bis dahin reisen SPD-Chef Sigmar Gabriel und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles von Landesverband zu Landesverband. Es gilt, den politischen Tsunami der vergangenen elf Regierungsjahre zu verarbeiten – und das Vertrauen der Basis wiederzugewinnen.
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LOXSTEDT. Die Aufschrift auf den kleinen Ansteckern zeigt, dass die Menschen hier schon Schlimmeres erlebt haben als eine SPD-Krise. „Sturmerprobt seit 1863“ steht auf den Buttons von einigen der SPD-Mitglieder, die sich zum ersten öffentlichen Schlagabtausch mit ihrem künftigen Parteichef Sigmar Gabriel im kleinen Örtchen Loxstedt unweit von Bremerhaven versammelt haben. Die Jahreszahl steht für die große Sturmflut, die im Bewusstsein der Menschen hier im Norden tief verwurzelt ist. Besonders bei Genossen: Denn 1863 ist auch das Gründungsjahr der SPD.

1 800 Mitglieder hat der SPD-Unterbezirk Kreis Cuxhaven, rund 300 sind in die Turnhalle nach Loxstedt gekommen. An langen Tischen sitzen die überwiegend älteren Genossen und warten bei Kaffee und gedecktem Apfelkuchen auf ihren Parteichef. Unter dem Basketballkorb haben die Organisatoren zwei Stehtische aufgestellt, dazu zwei Barhocker. Am Handballtor dahinter klebt ein SPD-Plakat: „Arbeit. Zukunft. Niedersachsen.“ Die Luft duftet nach den umliegenden Äckern. Als Gabriel aus dem Wagen steigt, weht nur eine leichte Brise, die SPD-Fahne hängt schlaff am Masten.

Die SPD muss einen politischen Tsunami verarbeiten

Der SPD-Chef muss mit der Basis einen politischen Tsunami verarbeiten. In den elf Regierungsjahren im Bund hat sich Jahr für Jahr immer mehr Frust aufgebaut. Mitglieder sprangen reihenweise von Bord und machten die SPD zur Seniorenpartei, bis dann bei der Bundestagswahl eine Riesenwelle flüchtender Wähler das Schiff zum Kentern brachte. Jetzt reisen Gabriel und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles von Landesverband zu Landesverband. Mitte November wollen sie sich auf dem Bundesparteitag zum neuen Führungsduo wählen lassen.

Gabriel steht vorn in Anzug und Krawatte, begrüßt die „Genossinnen und Genossen“ und poltert erst einmal gegen die neue Bundesregierung. In der Region seien „mehrere Tausend Jobs“ mit der Windkraft entstanden, ruft der ehemalige Umweltminister den Zuhörern zu – Schwarz-Gelb aber verlängere die Laufzeiten für Atommeiler. „Diese Regierung macht Politik gegen Norddeutschland.“ Die Steuerreform koste Niedersachsen 1,2 Mrd. Euro. Und mit dem „schneidigen Spalter aus Niedersachsen“, dem neuen Minister Philipp Rösler, betreibe Schwarz-Gelb eine Gesundheitspolitik nach Kassenlage.

Und der Tsunami? Die Nord-SPD ist robust. Hier regiert sie in vielen Kommunen. Und doch: Von der Elbe bis zur Weser stellt die Partei keinen Bundestagsabgeordneten mehr. „Wir sind eine SPD-Abgeordnetenfreie Zone“, klagt die Vorsitzende des Unterbezirks, Daniela Behrens. Mehr als 150 solcher „weißer Flecken“ zeigt die politische Landkarte der SPD seit der Bundestagswahl. Die Hälfte der Mitglieder sind 60 Jahre oder älter, nur ein Drittel Frauen. Zumindest ist die SPD im Norden in einer Hinsicht modern: Alle Veranstaltungen sind öffentlich, in den Stadträten sitzen sogar Parteilose für die SPD. So fortschrittlich will Gabriel seine Partei gerne sehen.

Doch heute geht es darum, das Gute zu bewahren. „Die Menschen erwarten, dass die Sozialdemokratie Schutz vor dem sozialen Abstieg bietet“, sagt Gabriel. „Die SPD darf nie den Anspruch aufgeben, dass der Wohlstand des Landes genauso wichtig ist wie soziale Gerechtigkeit.“ Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Ökologie: „Das ist die Volkspartei des 21. Jahrhunderts“, sagt Gabriel und kündigt einen Entwurf für eine Steuerreform an, die mehr Geld für Bildung und für die Kommunen lässt.

Bis heute ist sich die Partei nicht darüber einig, warum sie kenterte. Nahles sagt, die Globalisierung sei schuld. „Die Sozialdemokratie war die Idee, Kapital und Arbeit in die Balance zu kriegen.“ In der globalen Weltwirtschaft schaffe sie es nicht mehr, ihr Versprechen einzulösen. Überall in Europa verlören Sozialdemokraten Zustimmung. Ihr Credo ist die Internationale, „weil wir es auf der nationalen Ebene alleine nicht schaffen“.

„Die Rente mit 67 wird uns noch in 25 Jahren anhängen“

Es bleibt eine Dreiviertelstunde für Fragen. Nahles und Gabriel notieren Anregungen. Theo Nordbruch, einst Bürgermeister in Loxstedt, sagt: „Die Rente mit 67 wird uns noch in 25 Jahren nachhängen. Das muss weg bis zur nächsten Bundestagswahl.“ Christian Schulz von der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Buxtehude schimpft, die Parteiführung sei „weit weg von der Basis“, ein anderer will etwas zur Friedenspolitik wissen. Ein „klarer Schlussstrich“ personell und inhaltlich müsse her, fordert ein Mitglied: „Da muss einiges verschwinden.“

Gabriel antwortet und fordert ein Konzept gegen Altersarmut statt Streit über die Rente mit 67. Er verteidigt die Hartz-Reformen und erklärt warum. „Johannes, nicht abwinken“, ruft er dem Genossen zu, der den Agendakram am liebsten streichen würde. „Jetzt musst du einstecken. Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause.“ Die Oppositionszeit ist eröffnet.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die SPD kämpft um den richtigen Kurs. Das finde ich ersteinmal richtig und notwendig. Diese Diskussionen wurden viele Jahre vernachlässigt. Eine Kanzerpartei kann die CDU sein. Nein, die SPD war immer eine streitbare Partei. ich selber bin Sozialdemokrat und habe gegen Hartz iV und Rente mit 67 gekämpft, weil diese Politik zur Entsolidarisierung geführt hat. Des Weiteren viele Wählerinnen und Wähler aber auch Parteimitglieder verprellt hat. Nein, wir brauchen eine Politik, die wieder das Vertrauen unserer Wählerschaft wiederspiegelt. immerhin treten jetzt wieder viele Menschen der Partei bei. in meinem Ortsverein Menschen, die sich klar gegen die Schröderische AGENA Politik gestellt haben. Wir werden auf dem bundesparteitag eine heftige Auseinandersetzung um den richtigen Kurs führen. Dies ist auch notwendig, wenn wir bei 23% gelandet sind.

    Christian Haß
    Vorsitzender SPD-Wilhelmstadt in berlin-Spandau

  • nahles und gabriel
    hund und katz,feuer und wasser
    die spd hat kein einheitliches programm,jeder hat eine andere ( die einzig richtige ) vorstellung vom richtungsstreit der ,,partei,, nein, ein gabriel wird die spd nur noch weiter in die tiefe reißen.

  • Die SPD wird noch lange in der Opposition verweilen. Die SPD war und ist eine zerstrittene Partei. Ohne Druck von oben wird es nicht gehen.

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