Angesichts der SPD-Krise in Kurs und Führung haben bei den Sozialdemokraten Aussagen über künftige Koalitionspartner besondere Brisanz. Das wusste auch Finanzminister Peer Steinbrück, als er für eine Fortsetzung der Großen Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl plädierte. Nun rudern die Genossen zurück.
Nun doch lieber keine Große Koalition mehr - meint SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Foto: ap
HB BERLIN. Die SPD-Führung widersprach Berichten, Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück wolle eine Fortsetzung der großen Koalition nach 2009. „Die große Koalition ist nicht unser Traumziel“ für die Wahl im kommenden Jahr, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. „Das sieht Peer Steinbrück so wie ich.“
Dessen Aussagen in einem Interview seien nicht als Plädoyer für eine Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und CSU zu verstehen. Steinbrück hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, die große Koalition biete gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten.“ Auch falle die Etatkonsolidierung in einer großen Koalition leichter als in anderen Bündnissen.
Parteichef Kurt Beck, der wegen der schlechten Umfragewerte auch in den eigenen Reihen unter Druck steht, hatte das Verhalten von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Koalition scharf kritisiert. Er verfolgt das Ziel, die Koalitionsoptionen der SPD nach der Bundestagswahl zu erweitern, um etwa eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu bilden.
Steinbrück ist als Vertreter des rechten SPD-Flügels einer Neuauflage der großen Koalition gegenüber aufgeschlossener. Teile der Partei gehen davon aus, dass dies die einzige Chance ist, an der Macht zu bleiben und nicht dauerhaft in die Opposition zu gehen.
Heil bekräftigte ungeachtet der schlechten Umfragewerte der SPD das Ziel, den Kanzler zu stellen und eine neue Koalition anzuführen. „Ich sehe nach wie vor programmatisch die größten Schnittmengen zwischen SPD und Bündnis90/Grüne“, sagte er. „Wenn das nicht reichen sollte, muss man überlegen, ob es Schnittmengen auch mit den Liberalen gibt.“
Steinbrück hatte hingegen Zweifel angemeldet, dass Deutschland ein „Experiment“ mit drei Koalitionspartnern verkrafte. Heil schloss eine große Koalition nicht völlig aus, die in Umfragen lange das einzige Zweierbündnis mit einer Mehrheit war.
Die CDU bekannte sich erneut zum Ziel einer Koalition mit den Liberalen. „Die Wunschkonstellation für 2009 heißt Union und FDP und daran hat sich nichts geändert“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla.
Es sei bemerkenswert, dass sich Steinbrück zu den Erfolgen der großen Koalition bekenne und seiner Partei ausdrücklich rate, diese ebenfalls stärker herauszustellen. Darin könne er den SPD-Vize nur unterstützen. Im Hinblick auf die Zukunft der großen Koalition über 2009 hinaus widerspreche er allerdings dem Minister. „Wir werden 2009 Konkurrenten sein, darauf sollte sich auch der Bundesfinanzminister einstellen.“
