SPD nimmt Kritik von Seiten der Union dankbar auf
CSU mäkelt an Merkel herum

In Wahlkreis Dresden I sind am Sonntag 219 000 Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Nachdem der Wahlkampf beendet ist, geht das Gerangel intern weiter. Und das nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch in den eigenen Reihen: Angela Merkel muss sich vor allem Seitens der CSU Kritik gefallen lassen.

HB BERLIN. Die CDU könnte den morgigen Nachwahlen eigentlich gelassen entgegen blicken. Denn theoretisch kann die SPD bei der Nachwahl am Sonntag in Dresden ihren Rückstand von drei Mandaten auf die CDU/CSU im Bundestag noch in einen Gleichstand verwandeln. Tatsächlich ist dies aber nahezu unmöglich. Im günstigsten Fall kann die SPD am Sonntag bis auf einen Sitz an die Union herankommen. Die CDU/CSU bleibt damit stärkste Fraktion im Bundestag.

Dennoch ebbt die Kritik an der Wahlkampfphilosophie Merkels nicht ab. Nachdem bereits gestern Unions-Spitzenpolitiker Kritik geübt hatten, hat nun nun vor allem die CSU auf Merkel eingeschossen. CSU-Vorstandsmitglied Günther Beckstein und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann forderten in Zeitungsinterviews ein schärferes soziales Profil als Konsequenz aus dem Wahlergebnis.

Beckstein sagte der "Welt am Sonntag", CDU und CSU sollten programmatisch mehr über die Grenzen der Privatisierung, der Deregulierung und des Wettbewerbs reden, um bei Wählern berechenbarer zu wirken. Die Union müsse Distanz halten zu einer "Begriffsumwertung", nach der Gemeinsinn plötzlich als schlecht und der Staat nur als Übel wahrgenommen werde. CDA-Chef Laumann sagte der gleichen Zeitung, die Union habe im Wahlkampf zu einseitig unternehmerfreundliche Reformziele betont.

CSU-Vize Horst Seehofer, für den Beckstein einen Ministerposten forderte, sagte der "Bild am Sonntag", die Union müsse genau darauf achten, dass sie nicht alleine für die Wirtschaftsinteressen zuständig und die SPD die Schutzmacht der kleinen Leute sei. Zugleich appellierte Seehofer an seine Partei, vom Konzept der Gesundheitsprämie abzurücken. "Weder Bürgerversicherung noch Gesundheitsprämie sind ausgereifte Konzepte. Wir müssen gemeinsam neu nachdenken", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister.

Der CSU-Sozialpolitiker Matthäus Strebl hatte Merkel in der "Leipziger Volkszeitung" scharf kritisiert, Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe im Wahlkampf die christlich organisierten Arbeitnehmer ignoriert. "Die Union hat sich ohne soziale Seele, mit vielen handwerklichen Fehlern und mit einer Kandidatin gezeigt, die viele von uns nicht wollten", sagte der Chef des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasste. Merkel habe die Arbeitnehmerinteressen ignoriert.

"So wie ich denken ganz viele in der Union", sagte Strebl. Es sei entweder naiv oder ein Beleg für schwere handwerkliche Fehler, wenn die Union glaube, mit "Anti-Arbeitnehmer-Themen" wie Eingriffen beim Kündigungsschutz oder dem Wegfall der Kilometerpauschale und mit Steuersenkungen für besser Gestellte eine Mehrheit überzeugen zu können. Als katastrophal für die Stimmung habe sich schließlich die Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union erwiesen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber trage eine große Mitverantwortung für das schlechte Abschneiden der Union. Die CSU-Spitze habe es versäumt, das soziale Profil der Schwesterparteien herauszustellen.

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