SPD noch skeptisch: Hilfe für Häuslebauer mit Riester

SPD noch skeptisch
Hilfe für Häuslebauer mit Riester

Die Union will nach dem Aus für die Eigenheimzulage privates Wohneigentum ab 2007 innerhalb der Riester-Rente fördern. „Wir sehen das skeptisch. Weil dies aber im Koalitionsvertrag steht, wird das Finanzministerium in den kommenden Wochen einen Vorschlag erarbeiten“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt.

dri BERLIN. Die SPD denke darüber nach, die heutige Förderung von Immobilien in der Riester-Rente attraktiver zu gestalten. Darüber hinaus gehende Vorschläge dürften zu teuer werden, sagte er.

Die Union lässt demgegenüber Sympathien für ein Konzept erkennen, wie es der Verband der Privaten Bausparkassen Anfang Februar vorgestellt hatte. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) will privat genutztes Wohneigentum genauso als Produkt zur Alterssicherung anerkennen, wie Banksparpläne, Lebensversicherungen und Fondssparpläne. Für diese Produkte erlässt der Staat in der Sparphase Steuern und zahlt eine Zulage. Die Ersparnisse müssen im Rentenalter versteuert werden.

Diese „nachgelagerte Besteuerung" will Meister allerdings nicht auf Eigenheime anwenden. „Im Bewusstsein der Menschen liegt der Vorteil des selbst genutzten Wohneigentums darin, im Alter keine Miete zahlen zu müssen“, sagte Meister. Eine Steuer darauf im Alter sei daher nur schwer zu vermitteln. Um die Immobilie jedoch nicht stärker zu fördern als Sparpläne und Lebensversicherungen, will er die Zulage für das Eigenheim gegenüber der Zulage für Sparprodukte der Banken senken.

Über diese Überlegungen will Meister mit den SPD-Finanzpolitikern um Poß sprechen. Es gehe nicht darum, eine neue teure Steuersubvention zu erfinden, sondern um mehr Wahlfreiheit bei den Produkten der Alterssicherung, sagte Meister. Die SPD fürchtet allerdings, dass die Ausnahme der Immobilie von der nachgelagerten Besteuerung zu mehr Bürokratie führen würde, heißt es in SPD-Kreisen.

Die Bausparkassen hatten den Meister-Vorschlag weiter konkretisiert: Anstelle der Steuer im Rentenalter wollen die Bausparkassen die Riester-Zulage auf 80 Prozent senken. Ein Ehepaar mit Kind bekäme dann statt 493 Euro eine jährliche Zulage von 394 Euro für das Eigenheim. Die Zulage würde für die Dauer der Selbstnutzung und eine Finanzierungsphase von 20 Jahren gezahlt.

Die Riester-Förderung von Immobilien ist in der Wirtschaft umstritten. Immobilien, die regelmäßig renoviert werden müssten, seien kein sinnvolles Produkt zur Alterssicherung, sagte eine Bankenvertreterin im Dezember im Finanzausschuss des Bundestages. Das Baugewerbe will hingegen die Immobilie genau so gefördert sehen wie andere Riester-Produkte - einschließlich der nachgelagerten Besteuerung.

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