SPD-Obere: Ausbildungsplatz-Abgabe könnte im Vermittlungsausschuss "versanden"
Ausbildungspakt kann kurzfristig kommen

Der DIHK hält einen kurzfristigen Abschluss des Ausbildungspakt für möglich - wenn die Bundesregierung die geplante Ausbildungsplatz-Abgabe fallen lässt.

HB BERLIN. Die deutsche Wirtschaft ist offenbar bestens vorbereitet, den geplanten Ausbildungspakt zur Versorgung aller Lehrstellenbewerber in diesem Jahr schnell umzusetzen. Der Pakt könnte «kurzfristig abgeschlossen werden», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der «Welt», wie das Blatt am Samstag berichtete.

«Jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche würde dann ein Angebot erhalten, sei es einen Ausbildungsplatz oder ein Qualifizierungsangebot», sagte Braun der Zeitung zufolge. Der DIHK habe seine Hausaufgaben gemacht. Voraussetzung sei indes, dass «das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe nicht kommt». Er hoffe, dass die SPD doch noch zur Einsicht gelange, «dass der Pakt der bessere Weg ist und das Abgabegesetz nur Schaden bringen wird».

Im Ausbildungspakt wollen sich Bundesregierung, Kommunen, Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft verpflichten, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Eine Mehrheit in der rot-grünen Koalition will den freiwilligen Pakt indes mit der Möglichkeit verknüpfen, die Unternehmen mit Hilfe einer Ausbildungsplatzabgabe zu mehr Lehrstellen zu bewegen.

Dagegen sträubt sich nicht nur DIHK-Präsident Braun. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, fordert, dass die Regierung das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe fallen lassen soll. «Es kann keinen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geben, wenn das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe in Kraft tritt», sagte Philipp der «Bild am Sonntag», wie die Zeitung am Samstag vorab berichtete.

Derweil forderte der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, die Wirtschaft auf, beim Ausbildungspakt zusätzliche und betriebliche Ausbildungsplätze verbindlich zuzusagen. Schmoldt sagte der «Bild am Sonntag», die Arbeitgeber stünden in der Verantwortung, «ihr Angebot substanziell auszufüllen. Versprechungen haben wir schon genug gehört.»

Wie die «Welt» weiter berichtete, gilt es mittlerweile auch in führenden Kreisen der SPD als unsicher, ob die geplante Arbeitsplatzabgabe überhaupt kommen wird. Sie könnte vielmehr «im Vermittlungsausschuss versanden», heiße es, so die Zeitung.

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